Gusenbauer und "Peace Mom" Sheehan: Kritik an Irak-Krieg kein Antiamerikanismus

Gusenbauer: Koalitionsmöglichkeiten nutzen, um den Krieg zu beenden

Wien (SK) - "Bush's War", der Krieg der USA im Irak, war das Thema einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion Montag Abend im Palais Ferstel. Zwei Tage vor dem Besuch von US-Präsident Bush in Wien diskutierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer mit der bekannten amerikanischen Friedensaktivistin Cindy Sheehan und anderen ExpertInnen über Möglichkeiten, den Krieg zu beenden. Vor vollem Saal betonten Gusenbauer und Sheehan übereinstimmend, dass Kritik an der Regierung Bush und am Irak-Krieg nicht mit Antiamerikanismus gleichzusetzen sei. Gusenbauer: "Jene, die die USA am meisten mögen, sollen sie auch am meisten kritisieren - das gilt genauso für Europa, Österreich und auch für die SPÖ." Veranstaltet wurde die Diskussion von der SPÖ-Parlamentsfraktion, dem Renner-Institut der SPÖ-Zukunftswerkstätte und den "Democrats Abroad Austria", die beim Saaleingang die Möglichkeiten zur Wählerregistrierung für US-Amerikaner boten. ****

In den USA gebe es auch außerhalb der Friedensbewegung längst Gruppen, die gegen den Irak-Krieg seien - es seien also "Koalitionsmöglichkeiten vorhanden und zu nutzen, um den Krieg gegen den Irak zu beenden", so Gusenbauer. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass "Europa gerade in Krisensituationen mit einheitlicher Stimme sprechen muss", betonte der SPÖ-Vorsitzende, der festhielt, dass viele europäische Staaten Recht damit hatten, nicht am Irak-Krieg teilzunehmen, da sich die von den USA genannten Kriegsgründe (Massenvernichtungswaffen; der Irak als Hort des Terrorismus) "als falsch herausgestellt haben". Cindy Sheehan, Mitbegründerin von "Gold Star Families for Peace", forderte, die "Gewaltspirale zu beenden" und bekräftigte, dass Kritik an der Regierung Bush nicht mit Anti-Amerikanismus gleichzusetzen sei. Weiters plädierte Sheehan für den "sofortigen Rückzug aus dem Irak" und dafür, den US-Präsidenten anzuklagen.

Gusenbauer - "Demokratisierung und Verbreitung von Menschenrechten zentrale Aufgabe Europas"

Die "Demokratisierung und die Verbreitung von Menschenrechten sind die zentralen Aufgaben Europas", zeigte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in seinem Statement überzeugt. Gerade die Entwicklung in Europa nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs habe gezeigt, dass eine friedliche Einigung und Demokratisierung ohne Waffengewalt möglich sei - Europa komme damit Beispielwirkung für einen nachhaltigen Friedensprozess ohne Gewalt zu, so Gusenbauer

Der Krieg gegen den Irak sei im Kampf gegen den Terrorismus ein ungeeignetes Instrument, da er zu einer Ausweitung des Terrorismus geführt hat, so Gusenbauer im bis auf den letzten Platz gefüllten Großen Saal des Palais Ferstel.

Sheehan - "Politik von Bush hat versagt und Schaden angerichtet"

"Die Politik von Präsident Bush hat versagt und Schaden angerichtet", so Friedensaktivistin Sheehan. Mit dem Umbringen von Menschen könne man den Terrorismus nicht bekämpfen, es gelte, diesen Kampf mit Worten und Argumenten, nicht mit Gewalt zu führen. Europa müsse darauf "beharren, dass US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay umgehend zu schließen" - Guantánamo sei "nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt eine Schande", hob Sheehan hervor. Bush habe "9/11 ausgenützt und missbraucht", um Vollmachten zu erlangen -für sie sei aber klar, dass die Anschläge vom 11. September 2001 "kein kriegerischer, sondern ein krimineller Akt waren", bekräftigte Sheehan. Auch von daher sei keine Legitimation dafür gegeben, dass die USA-Politik unter Bush "Millionen von Menschen bedroht". Sheehan, die einen Sohn im Irak-Krieg verloren hat, hielt fest, dass "70 Prozent der Amerikaner gegen Bush sind", und dass Bush gegen Amerika agiere, weil viele Amerikaner gegen die Tötung Unschuldiger seien.

Dadge - Für "stärkeren Dialog zwischen USA und Europa" und Unterstützung der Menschenrechte

David Dadge (Press Freedom Adviser & Editor im International Press Institute) plädierte für einen "stärkeren Dialog zwischen den USA und Europa", zudem gelte es, Menschenrechts-Organisationen in ihrer Arbeit "vehement zu unterstützen". Die Regierung Bush habe die Medien verwendet, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, aber auch massiven Druck auf Medien ausgeübt, so die Kritik von Dadge.

Leicht - Kampf gegen den Terror gefährdet internationale Rechtsstandards

Der von den USA geführte Kampf gegen den Terror gefährde - etwa eingedenk der schrecklichen Bilder von Abu Ghraib und Guantánamo -internationale Rechtsstandards, warnte Lotte Leicht (EU-Director Human Rights Watch). Der "Alptraum Guantánamo ist nicht der einzige Alptraum" - es gebe noch mehrere, geheime Gefängnisse, in denen massiv gefoltert werde, so Leicht mit Hinweis darauf, dass es gelte, etwa dem Roten Kreuz Zugang zu solchen Stätten zu verschaffen.

Nowak - "9/11 als Legitimation, Menschen die Grundrechte zu entziehen"

"9/11 wurde als Legitimation herangezogen, um Menschen alle grundlegenden Grundrechte zu entziehen" - die Aufweichung des Folterverbots eingeschlossen, zeigte sich Manfred Nowak, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und UN-Sonderberichterstatter für Folter, empört. Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba sei errichtet worden, um eine "Anwendung des Völkerrechts und der amerikanischen Verfassung weitestgehend auszuschließen", so Nowak. Gleichzeitig gebe es aber amerikanische Gerichtsurteile, wonach die amerikanische Verfassung sehr wohl für Guantanamo gelte. In Guantánamo, wo "sicher viele Unschuldige sitzen", komme es zu schweren Menschenrechts-Verletzungen. Die vielen Suizidversuche und Hungerstreiks, aber auch die jüngsten Selbstmorde spiegelten die verzweifelte Situation der in Guantánamo festgehaltenen Menschen wider, so Nowak, der ausdrücklich vor der Aushöhlung internationaler Rechtsnormen durch das negative Vorbild USA warnte. Bei der anzustrebenden Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo seien etwa die Vereinten Nationen gefordert, eine "Mediationsrolle" zu übernehmen, so Nowak abschließend. (Schluss) mb/ah

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