Plassnik: Österreichs Ratsvorsitz hat ‚Fingerprints’ hinterlassen

Wien (ÖVP-PK) - "Die österreichische Ratspräsidentschaft hat
konsequent versucht, ausgehend vom 1. Weißbuch, eine klare Linie
vorzugeben", erklärte Außenministerin Dr. Ursula Plassnik heute,
Mittwoch, im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Auf Grundlage der
bestehenden Verträge habe Österreich versucht, Antworten auf die
Fragen der Globalisierung zu geben. Als wichtigste Punkte nannte die
Außenministerin die Subsidiarität, die Verbesserung der
Reaktionsfähigkeit der EU in Krisenfällen, die Zukunft des
Verfassungsprozesses und die EU-Erweiterung, wo "Österreich
Initiativen und ‚Fingerprints’ hinterlassen hat". In diesen Bereichen
habe Österreich veranlasst, dass eine "rationale und vernünftige
Debatte stattfindet", so Plassnik. ****

Beim Europäischen Rat am 15. und 16. Juni werde es sechs
außenpolitische Erklärungen zum Nahen Osten, Iran, Irak, Libanon,
Afrika und Westbalkan geben. Explizit hob Plassnik den
Schwerpunktbereich Westbalkan hervor, wobei sie auf die rezente
Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit
Albanien verwies. "Dieses Abkommen ist wichtig für Albanien, damit es
an die europäischen Standards herangeführt werden kann", so die
Außenministerin. Lobend erwähnte Plassnik auch den Abschluss des
ersten Kapitels der EU-Verhandlungen mit Kroatien sowie die in Wien
stattfindenden Gespräche zum Kosovo. Als weiteres Thema erwähnte die
Außenministerin Rumänien und Bulgarien, denen die EU im Kampf gegen
Korruption und gegen die organisierte Kriminalität Hilfe leistet.
"Wir wollen Rumänien und Bulgarien damit zeigen, dass wir sie in
ihren Bemühungen zur Annäherung an die EU unterstützen."

Ein weiteres konkretes Projekt sei die verbesserte Katastrophenhilfe
in Not- und Krisensituationen. "Wir haben als Ratsvorsitz maßvolle
Vorschläge gemacht, die vor allem den Nichtregierungsorganisationen
für ihre Arbeit eine interessante und gute Perspektive geben. Eine
Unterstellung der NGOs in Krisenorten unter militärisches Kommando -
wie dies mancherorts befürchtet wurde - ist von uns
selbstverständlich nicht geplant"

Die Außenministerin dankte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für die gute Zusammenarbeit und den Teamgeist der vergangenen
Monaten. Es wurden in den vergangenen Monaten unter anderem über
10.000 Ratsdokumente, 1.050 Coreus und 115 Vorsitzerklärungen im
Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet.
"Hier ist langfristige Arbeit für die Europäische Union sichtbar
geworden", so Plassnik abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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