Klarstellung zur Rolle von ÖGB-Hundstorfer bei BAWAG-PSK.Fusion

Wien (ÖGB) - In den vergangenen Tagen wurde in den Medien immer
wieder dargestellt, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hätte die
Übertragung der 1,53 Mrd. Euro BAWAG-Schulden auf die
ÖGB-Gesellschaft AVB (AVB-Anteilsverwaltung) im Herbst des Vorjahres
mit seiner Unterschrift mitbeschlossen. Das ist unrichtig! Anbei die
Tatsachen: ++++

ÖGB-Präsident Hundstorfer wurde vom Altpräsidenten Verzetnitsch
kurzfristig gebeten, ihn bei der 59. außerordentlichen
Hauptversammlung der BAWAG am 8. September 2005 zu vertreten. Dabei
handelte es sich um einen reinen Formalakt, bei dem Präsident
Hundstorfer die Vollmachten der beteiligten drei Eigentümer abgeben
musste, damit die Fusion der BAWAG-PSK vollzogen und einer neuer
Aufsichtsrat der AVB bestellt werden konnte. Weiters wurde bei dieser
Sitzung eine Rechtsanwaltskanzlei mit der technischen Durchführung im
Firmenbuch bevollmächtigt und die Satzung aufgrund des
Verschmelzungsvertrages entsprechend geändert, damit die alte BAWAG
keinen Bankbetrieb mehr führen kann.

Dieser gesamte Vorgang wurde von diversen Rechtsanwaltskanzleien,
der damaligen Wirtschaftsprüfungskanzlei sowie von den Vorständen und
Aufsichtsräten der BAWAG und der Kapital&Wert-Bank AG entsprechend
vorbereitet. Der Übernahmevertrag ist am 1. August 2005 unterzeichnet
und am 2. August 2005 zum Firmenbuch eingereicht worden. Weiters
erfolgte die Verlautbarung im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 2. 8.
2005 aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen.

Präsident Hundstorfer hat k e i n e Unterschrift abgegeben. Er
hat die von den damaligen zuständigen Organen der Eigentümer
unterzeichneten Vollmachten bei der Sitzung abgegeben. Diese
verpflichteten ihn, der vorgeschlagenen Tagesordnung zuzustimmen. Es
handelte sich dabei um einen reinen Formalakt.

Der Verbleib der 1,53 Mrd. Euro Schulden in der alten BAWAG (AVB)
hat bereits am 1. August 2005 statt gefunden. Darüber hat Weninger
entgegen den Vereinsstatuten niemanden im ÖGB informiert. Außerdem
gab es entsprechend des damaligen Wissenstandes keinen Grund, der
damaligen ÖGB-Geschäftsführung zu misstrauen. ÖGB-Präsident
Hundstorfer: "Ich bin fassungslos über diese unglaublichen Vorgänge
der vergangenen Jahre."

Die entsprechenden drei Vollmachten für diese Sitzung wurden vom
Büro Weninger bereits vorsorglich am 5. September 2005 ausgestellt,
allerdings erst einen Tag vor der entsprechenden Sitzung wurde dem
damaligen ÖGB-Vizepräsident Hundstorfer übermittelt, dass er an
dieser Hauptversammlung teilnehmen soll, wie dies auch Altpräsident
Verzetnitsch heute, Mittwoch, Medienvertretern entsprechend
mitgeteilt hat.

ÖGB, 14. Juni
2006 Nr. 419

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel.: (++43-1) 534 44/222 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
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