Klarstellung zur Rolle von ÖGB-Hundstorfer bei BAWAG-PSK.Fusion

ÖGB-Präsident Hundstorfer gab die von den damals zuständigen Eigentümern unterzeichneten Vollmachten ab

Wien (ÖGB) - In den vergangenen Tagen wurde in den Medien immer wieder dargestellt, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hätte die Übertragung der 1,53 Mrd. Euro BAWAG-Schulden auf die ÖGB-Gesellschaft AVB (AVB-Anteilsverwaltung) im Herbst des Vorjahres mit seiner Unterschrift mitbeschlossen. Das ist unrichtig! Anbei die Tatsachen: ++++

ÖGB-Präsident Hundstorfer wurde vom Altpräsidenten Verzetnitsch kurzfristig gebeten, ihn bei der 59. außerordentlichen Hauptversammlung der BAWAG am 8. September 2005 zu vertreten. Dabei handelte es sich um einen reinen Formalakt, bei dem Präsident Hundstorfer die Vollmachten der beteiligten drei Eigentümer abgeben musste, damit die Fusion der BAWAG-PSK vollzogen und einer neuer Aufsichtsrat der AVB bestellt werden konnte. Weiters wurde bei dieser Sitzung eine Rechtsanwaltskanzlei mit der technischen Durchführung im Firmenbuch bevollmächtigt und die Satzung aufgrund des Verschmelzungsvertrages entsprechend geändert, damit die alte BAWAG keinen Bankbetrieb mehr führen kann.

Dieser gesamte Vorgang wurde von diversen Rechtsanwaltskanzleien, der damaligen Wirtschaftsprüfungskanzlei sowie von den Vorständen und Aufsichtsräten der BAWAG und der Kapital&Wert-Bank AG entsprechend vorbereitet. Der Übernahmevertrag ist am 1. August 2005 unterzeichnet und am 2. August 2005 zum Firmenbuch eingereicht worden. Weiters erfolgte die Verlautbarung im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 2. 8. 2005 aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen.

Präsident Hundstorfer hat k e i n e Unterschrift abgegeben. Er hat die von den damaligen zuständigen Organen der Eigentümer unterzeichneten Vollmachten bei der Sitzung abgegeben. Diese verpflichteten ihn, der vorgeschlagenen Tagesordnung zuzustimmen. Es handelte sich dabei um einen reinen Formalakt.

Der Verbleib der 1,53 Mrd. Euro Schulden in der alten BAWAG (AVB) hat bereits am 1. August 2005 statt gefunden. Darüber hat Weninger entgegen den Vereinsstatuten niemanden im ÖGB informiert. Außerdem gab es entsprechend des damaligen Wissenstandes keinen Grund, der damaligen ÖGB-Geschäftsführung zu misstrauen. ÖGB-Präsident Hundstorfer: "Ich bin fassungslos über diese unglaublichen Vorgänge der vergangenen Jahre."

Die entsprechenden drei Vollmachten für diese Sitzung wurden vom Büro Weninger bereits vorsorglich am 5. September 2005 ausgestellt, allerdings erst einen Tag vor der entsprechenden Sitzung wurde dem damaligen ÖGB-Vizepräsident Hundstorfer übermittelt, dass er an dieser Hauptversammlung teilnehmen soll, wie dies auch Altpräsident Verzetnitsch heute, Mittwoch, Medienvertretern entsprechend mitgeteilt hat.

ÖGB, 14. Juni
2006 Nr. 419

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