Swoboda zu EU-Gipfel: "Deutliche Signale notwendig"

Wien (SK) - "Es ist nicht zu erwarten, dass beim kommenden
EU-Gipfel morgen und übermorgen in Brüssel dramatische Entscheidungen
getroffen werden. Dennoch kann und muss ein doppeltes Signal
ausgesendet werden. Einerseits ein deutliches Ja zur Erweiterung und
gleichzeitig ein deutliches Ja zu einer Vertiefung und Stärkung der
EU", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda heute in der
Debatte zum bevorstehenden EU-Gipfel im EU-Parlament in Strassburg.
****

"Es ist völlig zwecklos, derzeit zukünftige Erweiterungsschritte und
auch einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine zu thematisieren, ohne
über die Stärkung der EU und die Verfassung nachzudenken. Dazu gibt
es weder eine Mehrheit in der Bevölkerung, noch im EU-Parlament.
Diesen Widerspruch will die politische Rechte offensichtlich aber
nicht zur Kenntnis nehmen. Wir brauchen aber ein starkes Europa, das
global handlungsfähig ist. Und eine Verfassung bedeutet einen Schritt
in Richtung dieser Stärkung", so Swoboda.

In seiner Rede ging Swoboda auch auf den bevorstehenden EU-USA Gipfel
ein. "Guantanamo und die CIA-Aktivitäten müssen auf die Tagesordnung
gesetzt und deutlich angesprochen werden. Wir brauchen eine
Partnerschaft mit den USA. Diese kann aber nur auf gemeinsamen Werten
basieren und ein entscheidender Punkt dieser Werte sind die
Menschenrechte", stellt Swoboda klar. (Schluss) ah/ps/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print