Swoboda zu EU-Gipfel: "Deutliche Signale notwendig"

Guantanamo und CIA-Aktivitäten müssen auf Tagesordnung des EU-USA-Gipfels

Wien (SK) - "Es ist nicht zu erwarten, dass beim kommenden
EU-Gipfel morgen und übermorgen in Brüssel dramatische Entscheidungen getroffen werden. Dennoch kann und muss ein doppeltes Signal ausgesendet werden. Einerseits ein deutliches Ja zur Erweiterung und gleichzeitig ein deutliches Ja zu einer Vertiefung und Stärkung der EU", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda heute in der Debatte zum bevorstehenden EU-Gipfel im EU-Parlament in Strassburg. ****

"Es ist völlig zwecklos, derzeit zukünftige Erweiterungsschritte und auch einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine zu thematisieren, ohne über die Stärkung der EU und die Verfassung nachzudenken. Dazu gibt es weder eine Mehrheit in der Bevölkerung, noch im EU-Parlament. Diesen Widerspruch will die politische Rechte offensichtlich aber nicht zur Kenntnis nehmen. Wir brauchen aber ein starkes Europa, das global handlungsfähig ist. Und eine Verfassung bedeutet einen Schritt in Richtung dieser Stärkung", so Swoboda.

In seiner Rede ging Swoboda auch auf den bevorstehenden EU-USA Gipfel ein. "Guantanamo und die CIA-Aktivitäten müssen auf die Tagesordnung gesetzt und deutlich angesprochen werden. Wir brauchen eine Partnerschaft mit den USA. Diese kann aber nur auf gemeinsamen Werten basieren und ein entscheidender Punkt dieser Werte sind die Menschenrechte", stellt Swoboda klar. (Schluss) ah/ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008