Bundeskanzler Schüssel: "Die wichtigen Themen konkret bearbeiten"

Wien (OTS) - Bundeskanzler und Vorsitzender des Europäischen Rates
Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik als amtierende
Ratsvorsitzende informierten heute über die Themen des morgen
beginnenden EU-Gipfels in Brüssel.

Bundeskanzler Schüssel sprach einer zwei Handlungsstränge
verfolgenden Strategie für Europa: einerseits die Umsetzung konkreter
Projekte und politischer Vorhaben, andererseits die Weiterführung des
Verfassungsprozesses. "Der EU-Gipfel wird die Themen Transparenz und
Subsidiarität in den Mittelpunkt der Zukunftsdebatte stellen. Der
finnische Vorsitz wird dann die Themen Sicherheit, gemeinsamer
Grenzschutz, Übernahme des Schengener Informationssystems bis April
2007 sowie die Integrations- und Migrationsdebatte verstärkt
forcieren", so Schüssel. Zudem werden die substantiellen Impulse und
Umsetzungen der vergangenen Frühjahrstagung - etwa die
Neuformulierung und Konkretisierung der Wachstums- und
Arbeitsplatzinitiative - unter deutschem Vorsitz ab 2007 weiter
bearbeitet, so der Bundeskanzler.

Zur Diskussion über den Verfassungsprozess sagte der Bundeskanzler:
"Die Phase des konkreten Redens und Ringens um Resultate hat unter
österreichischem Vorsitz begonnen und wird fortgesetzt. Im optimalen
Fall sollte dieser neue Prozess bis zur zweiten Hälfte 2008 unter
französischem Vorsitz zum Abschluss kommen."

"Better regulation, die außenpolitische Dimension der Energiepolitik
sowie die Nachhaltigkeitsstrategie werden in Folge Schwerpunktthemen
des deutschen Vorsitzes sein. Mit dieser Agenda wollen wir einen
Abfolge von konkreten Resultaten sichtbar machen, wofür auch ein
Zeitplan vorgelegt werden wird", betonte Schüssel.
"Wir wollen hiermit auch sichtbar machen, dass wir den Bürgern
zuhören und uns der wichtigen Themen konkret und präzise annehmen",
unterstrich der Bundeskanzler.

Darüber hinaus werde sich der EU-Gipfel mit den Themen Erweiterung,
Aufnahmefähigkeit der Union und der Zukunft der einzelnen
Balkanstaaten widmen. Sechs außenpolitische Erklärungen seien in
Vorbereitung, ebenso eine Regierungskonferenz zum Beschluss der
Aufnahme Sloweniens in die Eurozone mit 1. Jänner 2007.

Rückfragehinweis:
Verena Nowotny
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 / 2922

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