Fekter verwundert über Aussagen der Justizministerin

Wien (ÖVP-PK) - Verwundert reagierte heute, Mittwoch,
ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter auf Aussagen der
Justizministerin in einer Podiumsdiskussion, es fehle an der
Zustimmung der ÖVP zu Verbesserungen der bedingten Entlassung. ****

Eine Reform der bedingten Entlassung sei der einzig offen gebliebene
Punkt des Regierungsübereinkommens zum Kapitel Justiz, und die ÖVP
bekenne sich vollinhaltlich zu diesem Vorhaben. Es sei jedoch
richtig, dass es an der Zustimmung zu einer Verbesserung in diesem
Bereich mangle, aber nicht von Seiten der ÖVP, betonte Fekter." BM
Mag. Karin Gastinger soll nicht ihre Versäumnisse auf die ÖVP
schieben. Sie hätte längst einen Entwurf unterbreiten können. Bereits
unter BM Dr. Dieter Böhmdorfer ist das Projekt am BZÖ gescheitert."

Anders als in der Podiumsdiskussion dargestellt, habe die ÖVP eine
Reihe von Vorschlägen gemacht, die zu einer Verbesserung der
Situation führen. Zu erwähnen wäre etwa das Anliegen,
Ersatzfreiheitsstrafen nicht als Haftstrafen verbüßen zu müssen. Wenn
der Richter es für richtig gehalten habe, keine Freiheitsstrafe zu
verhängen, dann sollten nicht finanzielle Probleme zur Haft führen.
Dieser Gedanke sei von der Justizministerin dankenswerte Weise
aufgegriffen worden; ein entsprechendes Pilotprojekt ist im Laufen,
führte Fekter aus.

"Wir stehen weiterhin zur Umsetzung der notwendigen Reform der
bedingten Entlassung unter Einhaltung der Auflagen, weil diese nach
internationalen Erfahrungen besser zur Vermeidung von Rückfall
beitragen könne, als die vollständige Verbüßung einer Strafe",
schloss Fekter.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print