Fekter verwundert über Aussagen der Justizministerin

ÖVP steht weiter zur Umsetzung der notwendigen Reform der bedingten Entlassung unter Einhaltung der Auflagen

Wien (ÖVP-PK) - Verwundert reagierte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter auf Aussagen der Justizministerin in einer Podiumsdiskussion, es fehle an der Zustimmung der ÖVP zu Verbesserungen der bedingten Entlassung. ****

Eine Reform der bedingten Entlassung sei der einzig offen gebliebene Punkt des Regierungsübereinkommens zum Kapitel Justiz, und die ÖVP bekenne sich vollinhaltlich zu diesem Vorhaben. Es sei jedoch richtig, dass es an der Zustimmung zu einer Verbesserung in diesem Bereich mangle, aber nicht von Seiten der ÖVP, betonte Fekter." BM Mag. Karin Gastinger soll nicht ihre Versäumnisse auf die ÖVP schieben. Sie hätte längst einen Entwurf unterbreiten können. Bereits unter BM Dr. Dieter Böhmdorfer ist das Projekt am BZÖ gescheitert."

Anders als in der Podiumsdiskussion dargestellt, habe die ÖVP eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die zu einer Verbesserung der Situation führen. Zu erwähnen wäre etwa das Anliegen, Ersatzfreiheitsstrafen nicht als Haftstrafen verbüßen zu müssen. Wenn der Richter es für richtig gehalten habe, keine Freiheitsstrafe zu verhängen, dann sollten nicht finanzielle Probleme zur Haft führen. Dieser Gedanke sei von der Justizministerin dankenswerte Weise aufgegriffen worden; ein entsprechendes Pilotprojekt ist im Laufen, führte Fekter aus.

"Wir stehen weiterhin zur Umsetzung der notwendigen Reform der bedingten Entlassung unter Einhaltung der Auflagen, weil diese nach internationalen Erfahrungen besser zur Vermeidung von Rückfall beitragen könne, als die vollständige Verbüßung einer Strafe", schloss Fekter.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001