• 09.06.2006, 11:59:02
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Krainer zu Euratom: ÖVP hat Unehrlichkeit zum Prinzip gemacht

ÖVP soll Karten auf den Tisch legen - Erhöhung der Euratom-Gelder fließt auch in Bau neuer Reaktoren

Wien (SK) - "Heuchlerisch" ist für SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer
die Empörung von Umweltminister Pröll über die Absage des geplanten
Hearings zum Euratom-Vertrag im EP. "Den plötzlich heftigen
Widerstand gegen die Aufstockung der Euratom-Mittel nimmt der
Regierung niemand ab, hat diese doch dem Beschluss geradezu
euphorisch zugestimmt", so der SPÖ-Umweltsprecher am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Krainer erinnerte daran, dass
Ministerin Gehrer die Verdreifachung der Mittel für die Atomlobby
sogar als "sensationell" bezeichnet hat. "Die Regierung, speziell die
ÖVP, hat die Unehrlichkeit zum Prinzip gemacht. Das stellt sie jetzt
neuerlich unter Beweis." ****

Nach außen hin stelle sich die ÖVP immer als vehemente Gegnerin
der Atomkraft dar, die Realität zeige aber, dass sie der Atomlobby
"ohne Skrupel Geld zuschanzt", so Krainer. Der SPÖ-Umweltsprecher
fordert die ÖVP daher auf, die Karten offen auf den Tisch zu legen.
"Die ÖVP soll endlich zugeben, dass die Erhöhung der Euratom-Gelder
nicht nur in die Sicherheitsforschung, sondern sehr wohl auch in den
Bau neuer Reaktoren fließt." Es sei aber offensichtlich, dass der ÖVP
zu diesem Eingeständnis der Mut fehlt, da sie sehr genau wisse, dass
die Bevölkerung für diesen Pro-Atom-Kurs absolut kein Verständnis
hat.

"Anstatt die Atomlobby zu subventionieren, soll die Regierung in
zukunftsfähige Energieformen investieren", verlangte der
SPÖ-Umweltsprecher. Österreich sei auf einigen Gebieten der
erneuerbaren Energien hochinnovativ und international erfolgreich.
Krainer zeigte sich in dem Zusammenhang auch sehr erfreut darüber,
dass die OMV in
den kommenden Jahren verstärkt auf erneuerbare Energieträger setzen
wird. Aufgabe der Politik sei es jedenfalls, Bedingungen schaffen, um
diesen Trend zu unterstützen, betonte der SPÖ-Politiker abschließend.
(Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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