Krainer zu Euratom: ÖVP hat Unehrlichkeit zum Prinzip gemacht

ÖVP soll Karten auf den Tisch legen - Erhöhung der Euratom-Gelder fließt auch in Bau neuer Reaktoren

Wien (SK) - "Heuchlerisch" ist für SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer die Empörung von Umweltminister Pröll über die Absage des geplanten Hearings zum Euratom-Vertrag im EP. "Den plötzlich heftigen Widerstand gegen die Aufstockung der Euratom-Mittel nimmt der Regierung niemand ab, hat diese doch dem Beschluss geradezu euphorisch zugestimmt", so der SPÖ-Umweltsprecher am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Krainer erinnerte daran, dass Ministerin Gehrer die Verdreifachung der Mittel für die Atomlobby sogar als "sensationell" bezeichnet hat. "Die Regierung, speziell die ÖVP, hat die Unehrlichkeit zum Prinzip gemacht. Das stellt sie jetzt neuerlich unter Beweis." ****

Nach außen hin stelle sich die ÖVP immer als vehemente Gegnerin der Atomkraft dar, die Realität zeige aber, dass sie der Atomlobby "ohne Skrupel Geld zuschanzt", so Krainer. Der SPÖ-Umweltsprecher fordert die ÖVP daher auf, die Karten offen auf den Tisch zu legen. "Die ÖVP soll endlich zugeben, dass die Erhöhung der Euratom-Gelder nicht nur in die Sicherheitsforschung, sondern sehr wohl auch in den Bau neuer Reaktoren fließt." Es sei aber offensichtlich, dass der ÖVP zu diesem Eingeständnis der Mut fehlt, da sie sehr genau wisse, dass die Bevölkerung für diesen Pro-Atom-Kurs absolut kein Verständnis hat.

"Anstatt die Atomlobby zu subventionieren, soll die Regierung in zukunftsfähige Energieformen investieren", verlangte der SPÖ-Umweltsprecher. Österreich sei auf einigen Gebieten der erneuerbaren Energien hochinnovativ und international erfolgreich. Krainer zeigte sich in dem Zusammenhang auch sehr erfreut darüber, dass die OMV in
den kommenden Jahren verstärkt auf erneuerbare Energieträger setzen wird. Aufgabe der Politik sei es jedenfalls, Bedingungen schaffen, um diesen Trend zu unterstützen, betonte der SPÖ-Politiker abschließend. (Schluss) ps

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