BAWAG: SPÖ will Rolle der Bankenaufsicht klären

Warum hat Grasser nach OeNB-Bericht 2001 keine Maßnahmen ergriffen? - Wieso hat 2002 keine Prüfung stattgefunden?

Wien (SK) - Finanzminister Grasser wird sich heute im
Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zur BAWAG-Affäre einer Reihe von Fragen stellen müssen. Das kündigte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst im Vorfeld der Sitzung an. Die SPÖ konzentriert sich in der Befragung der Auskunftspersonen vor allem auf die Rolle der Bankenaufsicht in der BAWAG-Affäre. Finanzminister Grasser werde dabei zu beantworten haben, warum die Bankenaufsicht nach dem alarmierenden OeNB-Bericht im April 2001 nicht sofort Maßnahmen ergriffen hat. "Denn wenn die Bankenaufsicht den aufgelisteten Mängel nachgegangen wäre, wäre ein guter Teil der später entstandenen Verluste in der BAWAG zu verhindern gewesen", betont Matznetter. Grasser werde zudem aufklären müssen, warum die von der Expertenkommission (OeNB und Bankenaufsicht im BMF) in Aussicht genommene weitere Prüfung in der BAWAG für das Jahr 2002 nie stattgefunden hat. ****

Aus Sicht von Matznetter stellt sich die Faktenlage so dar, dass bis zum Jahr 2000 die Bankenaufsicht offensichtlich funktioniert habe. Die Expertenkommission habe in den 90er Jahren der BAWAG Auflagen erteilt, unter denen die so genannten Karibik-Geschäfte der BAWAG fortgesetzt werden durften. Insbesondere wurde eine jährliche Prüfung mit entsprechenden Berichten verlangt. Ab dem Jahr 2000 wurden diese Berichte nicht mehr vorgelegt und auch sonstige Auflagen nicht eingehalten. Daraus sei zu schließen, dass die Bankenaufsicht ab diesem Zeitpunkt offenbar nicht mehr funktioniert habe, hielt der SPÖ-Finanzsprecher fest. Im Herbst 2000 hat Finanzminister Grasser eine BAWAG-Prüfung bei der OeNB in Auftrag gegeben. Der OeNB-Bericht wurde im April 2001 dem Finanzministerium vorgelegt, in dem alle wesentlichen Mängel, insbesondere das Fehlen einer funktionierenden internen Revision, festgestellt wurden, schloss Matznetter. (Schluss) ps

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