Bieringer: Neuerliche Verzögerungsorgie der SPÖ-Bundesräte

ÖVP-Fraktionsobmann kritisiert "reinen Oppositionsaktionismus" im Bundesrat

Wien (ÖVP-PK) - Als "neuerliche Verzögerungs- und Streichorgie" kritisiert der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, die "durchsichtige Taktik der Opposition, vor allem der SPÖ, gestern, Mittwoch, in den Ausschüssen des Bundesrates. "Entgegen jeder Vernunft und aus rein oppositionstaktischen Überlegungen haben die SPÖ-Bundesräte in den gestern tagenden Bundesratsausschüssen wichtige Gesetzesmaterien blockiert. Dahinter stehen keine sachpolitischen Überlegungen, sondern rein machtpolitisches Kalkül. Das ist ein Vorgehen bar jeder staatspolitischen Verantwortung", so Bieringer heute, Donnerstag. ****

Auf Betreiben der SPÖ bzw. der Opposition werden die Änderungen folgender Gesetzesmaterien vertagt: Arbeitszeit- bzw. Arbeitsruhegesetz, Immobilien-Investmentfondsgesetz, Investmentfondsgesetz, Einkommenssteuergesetz, Pensionskassengesetz und Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz, Gesundheitsrechtsänderungsgesetz, Gesundheit Österreich GmbH, Fonds "Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen", Gesundheits-und Ernährungssicherheitsgesetz und Aufhebung des Gesetzes über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten, Tierärztegesetz, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Tierseuchengesetz, Energieausweis-Vorlage-Gesetz, Eisenbahngesetz, Bundesbahngesetz und Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft", weiters die Wohnrechtsnovelle und die Wasserrechtsgesetznovelle, zählte Bieringer auf.

Einspruch wurde gegen die Änderung des Konsulargebührengesetzes und die Schwerarbeiterregelungen für ASVG-Angestellte und Beamte erhoben. Auch das Sozialrechtsänderungsgesetz wurde im Ausschuss beeinsprucht. "Diese Streichorgie der roten und grünen Bundesräte ist für niemanden nachvollziehbar", kritisierte Bieringer. "Da toben sich ein paar blindwütige Fundamentaloppositionelle aus, ohne das Wohl der Sache im Auge zu behalten." In diesem Zusammenhang wies der ÖVP-Fraktionsobmann auch darauf hin, "dass all diese Einsprüche mit den Länderinteressen nichts zu tun haben, was ja die eigentliche Aufgabe des Bundesrates als Länderkammer ist. Für reinen Oppositionsaktionismus ist der Bundesrat zu schade!"

Bieringer abschließend: "Diese kindischen Spielchen sind vielleicht für Insider nachvollziehbar, für die Bevölkerung ist das völlig unverständlich. Das ist allerdings Sache der SPÖ. Wir machen transparente, nachvollziehbare Politik im Interesse der Menschen in Österreich."
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