Gemeinützige fordern rasche Reparatur der "Brieffachregelung"

Wien (OTS) - Eine sofortige gesetzliche Regelung, ob die "alten"
Postkästen bleiben können oder neue Brieffachanlagen erforderlich
wären sowie eine klare Bestimmung, wer eine allfällige Umrüstung zu
finanzieren habe, forderte heute Mag. Karl Wurm, Obmann des
Dachverbandes der Gemeinnützigen von der Bundesregierung.

Mit Blickpunkt auf den gesetzlichen Umrüstungstermin 1. Juli 2006
seien bereits in vielen Häusern die neuen Postkästen eingerichtet
worden, Hunderttausende wären bestellt, die Lieferfirmen
kapazitätsmäßig auf diesen großen Auftrag vorbereitet, die Produktion
angelau-fen. Nun hat der Verfassungsgerichtshof die Verpflichtung der
Hausbesitzer aufgehoben, den Austausch auf eigene Kosten vorzunehmen,
womit auch der Stichtag für die Umstellung obsolet geworden ist.

Auf Wohnungsunternehmen, die nun die Umrüstung der Brieffächer
stoppen, kämen als Besteller Stornokosten von 20 bis 25 Prozent des
Auftragswerts zu, die unter Umständen bei einer späteren Montage der
Postkästen nicht mehr in den Preisen berücksichtigt werden könnten,
betonte Karl Wurm. In vielen Fällen müssten auch durch das Fehlen
einer "Ausstiegsklausel" im Bestellvertrag die neuen Briefkästen
installiert werden, was sich im Nachhinein als unnötiger finanzieller
Aufwand herausstellen könnte.

Eine eindeutige rechtliche Festlegung vom zuständigen
Infrastrukturminister Hubert Gorbach, wie nun der EU-Verpflichtung
zur "Öffnung des Postmarktes für alternative Anbieter" Rechnung zu
tragen sei und wer die anfallenden Kosten für neue Postkästen zu
tragen habe wäre daher nicht nur im Interesse der Bewohner und
Hauseigentümer, sondern auch der Wirtschaft dringend erforderlich.
Skeptisch zeigt sich Wurm gegenüber dem Vorschlag, dass auch private
Anbieter von Postdienstleistungen oder Zustellfirmen von
Werbematerial Schlüssel zum Öffnen der "alten" Postkästen bekommen
sollen. Hier gäbe es nicht nur Sicherheitsbedenken der Bewohner wegen
des erweiterten Kreises von Zugangsberechtigten in die Häuser,
sondern auch durch den "erweiterten Zugang zur privaten Post unserer
Mieter und der Wohnungseigentümer".

Rückfragehinweis:
Mag. Karl Wurm
Österreichsicher Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen
Tel.: 01 / 401 09 10

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