Österreich ist frei Am 7. Juni 1955 ratifizierte der Nationalrat den Staatsvertrag

Am 7. Juni 1955 ratifizierte der Nationalrat den Staatsvertrag
Wien (PK) – Lebhaft war ganz Österreich noch der Jubeltag vom
Belvedere in Erinnerung, als die Außenminister der vier
alliierten Mächte – John Foster Dulles für die USA, Harold
MacMillan für Großbritannien, Antoine Pinay für Frankreich und
Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow für die Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken – im Marmorsaal des ehemaligen
Sommerpalais von Prinz Eugen den Staatsvertrag unterzeichnet
hatten. Zuletzt setzte auch Österreichs Außenminister Leopold
Figl seine Unterschrift unter das Dokument, um daraufhin
feierlich zu erklären: "Österreich ist frei." Dann trat die
festliche Gemeinde auf den Balkon des Schlosses, um der im Park
wartenden Menge das unterfertigte Vertragswerk zu präsentieren.

Damit freilich war dem Staatsvertrag noch nicht Gesetzeskraft
erwachsen. Vielmehr musste dieser erst im Parlament behandelt und
dort ratifiziert werden. Am 7. Juni 1955, in der 69. Sitzung der
VII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates der Republik
Österreich wurde der Vertrag in Verhandlung genommen. Lujo
Toncic-Sorinj (V) übernahm dabei die Berichterstattung. Toncic-
Sorinj (1915-2005) gehörte dem Nationalrat seit 1949 an, in der
ÖVP-Alleinregierung sollte er 1966 zum Außenminister avancieren,
ehe er 1969 bis 1974 als Generalsekretär des Europarates
fungierte. In der Debatte ergriffen dann Franz Gschnitzer (ÖVP),
Viktor Reimann (VdU), Fritz Stüber (o.F.), Johann Koplenig (KPÖ),
Ernst Koref (SPÖ) und Franz Prinke (ÖVP) das Wort. (Schluss)

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