Kräuter: "Ausdehnung der LKW-Maut derzeit nicht möglich"

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt zu den
verschiedenen Forderungen nach einer flächendeckenden Ausdehnung der
LKW-Maut klar, dass mit dem von der Regierung durchgedrückten
Mikrowellensystem die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Kräuter: "Es ist vollkommen sinnlos, Einnahmenmodelle hochzurechnen,
wenn mit der eingeführten Technologie eine Bemautung nur über die
Galgen auf den Autobahnen möglich ist." Grundsätzlich wäre es
richtig, die flächendeckende LKW-Maut einzuführen, allerdings wäre
eine Umstellung auf ein Satelliten-Mautsystem Voraussetzung. ****

Mit der raschen Umstellung käme dann die volle Tragweite der
fatalen Fehlentscheidung für die Mikrowellentechnologie zum Tragen.
Kräuter: "Der Rechnungshof wird bei seiner noch bis Ende Juni
laufenden Prüfung des Europpassdeals die Verluste einer vorzeitigen
Systemumstellung errechen. Ich gehe von einem Schaden in der Höhe von
zumindest 2,5 Milliarden Euro aus, den die ahnungslosen und
überforderten FPÖ-BZÖ Politiker Forstinger, Reichhold und Gorbach zu
verantworten haben."

Als besondere Chuzpe bezeichnet Kräuter den Umstand, dass
ausgerechnet der gescheiterte Ex-Minister Reichhold nun ein
hochbezahltes Politausgedinge in der ASFINAG zugeschanzt bekommen
hat. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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