Hundstorfer: Dienstleistungsrichtlinie so nicht zufriedenstellend

Wien (ÖGB) - "Das letzte Wort ist sicherlich noch nicht
gesprochen. Das EU-Parlament wird da noch nachbessern müssen", stellt
der gf. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zur gestrigen Einigung bei
der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie im Wettbewerbsrat nach
einer ersten Einschätzung fest. Tatsache sei, so der ÖGB-Präsident,
dass der ursprüngliche Entwurf der Kommission, der auch
"Frankenstein-Richtlinie" genannt wurde, "auf Druck der
Gewerkschaften weitestgehend entschärft wurde".++++

Bedauerlich findet der ÖGB-Präsident, dass die
WettbewerbsministerInnen keine der gewerkschaftlichen Forderungen -
etwa die Herausnahme der Dienstleistungen im allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse und der verbesserten Kontroll- und
Sanktionsmöglichkeiten - aufgegriffen haben. Hundstorfer: "Die Zeit
bis zur endgültigen Beschlussfassung werden wir noch nützen. So wie
bereits bei der ersten Lesung im EU-Parlament werden wir gemeinsam
mit den EU-Parlamentariern das machen, was die österreichische
EU-Präsidentschaft nicht geschafft hat, eine sozial ausgewogene und
faire Dienstleistungsrichtlinie."(ff)

ÖGB, 30. Mai
2006
Nr. 387

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