Hundstorfer: Dienstleistungsrichtlinie so nicht zufriedenstellend

Ursprüngliche "Frankenstein-Richtlinie" weitestgehend entschärft - EU-Parlament muss nachbessern

Wien (ÖGB) - "Das letzte Wort ist sicherlich noch nicht
gesprochen. Das EU-Parlament wird da noch nachbessern müssen", stellt der gf. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zur gestrigen Einigung bei der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie im Wettbewerbsrat nach einer ersten Einschätzung fest. Tatsache sei, so der ÖGB-Präsident, dass der ursprüngliche Entwurf der Kommission, der auch "Frankenstein-Richtlinie" genannt wurde, "auf Druck der Gewerkschaften weitestgehend entschärft wurde".++++

Bedauerlich findet der ÖGB-Präsident, dass die WettbewerbsministerInnen keine der gewerkschaftlichen Forderungen -etwa die Herausnahme der Dienstleistungen im allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der verbesserten Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten - aufgegriffen haben. Hundstorfer: "Die Zeit bis zur endgültigen Beschlussfassung werden wir noch nützen. So wie bereits bei der ersten Lesung im EU-Parlament werden wir gemeinsam mit den EU-Parlamentariern das machen, was die österreichische EU-Präsidentschaft nicht geschafft hat, eine sozial ausgewogene und faire Dienstleistungsrichtlinie."(ff)

ÖGB, 30. Mai
2006
Nr. 387

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