Moser: Rechnungshof zerzaust Regierung wegen LKW-Kontrollmängeln

Hohe Kosten für Allgemeinheit durch frächterfreundliche Politik von ÖVP und BZÖ

Wien (OTS) - "Im neuen Bericht zum Thema 'Kontrolle von Schwerfahrzeugen' stellt der Rechnungshof der Regierung für ihr halbherziges Vorgehen bei LKW-Kontrollen ein überwiegend kritisches Zeugnis aus. Zurecht: Denn von den Ankündigungen, die nach dem Transitdebakel weiter angeschwollene LKW-Lawine wenigstens durch scharfe Kontrollen einzudämmen, ist wenig übriggeblieben", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. "Die Regierung schont seit Amtsantritt die LKW-Lobby und macht damit Österreichs Straßen unsicher, so etwa durch einen Rückgang der Kontrollen von Gefahrguttransporten. LKW-Unfälle kosten viel Leid und viel Geld. Zuwenig Kontrolle ist daran entscheidend beteiligt -Verkehrssicherheit, Umwelt und menschenwürdige Arbeitsbedingungen haben dank dieser falschen Klientelpolitik von ÖVP und BZÖ immer noch das Nachsehen."

Unter anderem kritisiere der Rechnungshof das Fehlen konkreter, quantifizierter Ziele zur Kontrolle von LKW, die schleppende Verwirklichung von Vollkontrollstellen, die mangelnde Kontrollintensität speziell in Niederösterreich, das Fehlen verlässlicher Daten über die Kontrolldurchführung und das fehlende Personal für mobile LKW-Prüfzüge. Laut Rechnungshof würde eine Senkung der Unfälle mit Schwer-LKW und Personenschaden um 20 Prozent, wie sie durch ernsthaftere Kontrollen in Reichweite käme, der Allgemeinheit Folgekosten von mindestens 42 Mio. Euro pro Jahr ersparen. "Selbst für die Freunde der Frächterlobby bei ÖVP und BZÖ muss die geballte Kritik und das Einsparungspotenzial Anlass sein, endlich mutigere Schritte bei den LKW-Kontrollen zu setzen. Das Kontrollstellennetz muss schleunigst fertiggestellt und das nötige Kontrollpersonal bereitgestellt werden", fordert Moser abschließend.

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