Bures: Westenthaler-Forderung nach Verkleinerung der Regierung nicht ernst zu nehmen

BZÖ hat jahrelang ungeniert Geld der SteuerzahlerInnen verschwendet

Wien (SK) - "Nicht ernst zu nehmen" ist aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Forderung des designierten BZÖ-Chefs Westenthaler nach einer Verkleinerung der Regierung. "Es ist gerade zu absurd, dass der Obmann des BZÖ, dessen politische Tätigkeit mit Sesselkleben und Postenschacher wohl hinlänglich beschrieben ist, nun einen deutlichen Sparkurs der Politik einfordert", so Bures. "Und dass ausgerechnet jener Mann, der bekanntlich auf ein Regierungsamt spitzt wie kein Zweiter, weniger Minister und Staatssekretäre in der Regierung will, nimmt ihm auch niemand ab", hielt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies weiters darauf hin, dass das BZÖ völlig ungeniert für Eigenwerbung Steuergelder verschwendet hat. Sie erinnerte daran, dass die Regierung Schüssel in fünf Jahren 100 Millionen Euro für Regierungswerbung ausgegeben hat. Beim überwiegenden Teil verstoße die Regierung gegen die Richtlinie des Rechnungshofes - "großteils handelt es sich um parteipolitische Werbung unter dem Deckmantel der Regierungsinformation".

Zudem machte Bures darauf aufmerksam, dass heute 40 Prozent mehr Mitarbeiter in den Ministerbüros arbeiten als im Jahr 2000. Dieser Zuwachs an Personal habe zu einem enormen Kostenanstieg geführt, der die Steuerzahler enorm belastet. "Einerseits leistet sich die Regierung Personal in grenzenlosem Ausmaß, andererseits versucht sie ihre schlechte Politik durch exorbitante Werbekosten zu kaschieren. All dies zeigt, dass Westenthalers Forderungen absolut unglaubwürdig sind", machte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend deutlich. (Schluss) ps

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