Politiker: Hände weg von meiner Wasserkraft!

Wien (OTS) - Evo Morales war nur kurz in Wien, und schon sind
sogar ÖVP-Granden für Verstaatlichung. Und nicht nur sie.

Zur Wochenmitte hatte es noch danach ausgesehen, als ob die "Rettung
unseres Wassers" nur eine traurige Posse der Landeshauptleute wäre.
Seither hat sich aber das gesamte politische Establishment an der
Generalblamage verbal beteiligt - und dabei so viel staatsmännische
Haltung gezeigt wie der legendäre Musikantenstadel-"Hias"
feinsinnigen Humor.
So hat etwa Nationalratspräsident Andreas Khol (VP, die sog.
Wirtschaftspartei) sich nachträglich dafür eingesetzt, einen
fusionierten OMV-Verbund-Konzern zu 51 Prozent in öffentlichen Besitz
zu überführen. Super Idee, nur: Ist er dafür, um rund 1,3 Milliarden
Euro (Steuerzahlers Geld) die dafür fehlenden Aktien an der Börse zu
erwerben? Oder will er auch wirkliche Kontrolle der öffentlichen
Hand? Das kostet dann, weil man zumindest allen OMV-Aktionären ein
Übernahmeangebot stellen müsste, mindestens sieben Milliarden Euro.
Oder ist an eine Enteignung gedacht? War da vielleicht jemand zu
lange beim Südamerika-Gipfel mit dem bolivianischen Verstaatlicher
Evo Morales beim Heurigen?
Und wenn Kohl schon der Ansicht ist, dass
"Landesenergiegesellschaften eine nachhaltige Unterstützung der
Unabhängigkeit der Länder" sind, was hält er dann von einer EVN, die
etwa in Mazedonien 90 Prozent des dortigen Stromversorgers hält? Ist
ihm die Unabhängigkeit Mazedoniens wurscht? Oder glaubt er,
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll könne die mazedonische
Unabhängigkeit besser unterstützen als die Mazedonier selber? Pröll
glaubt das sicher - aber jetzt auch Khol?
Was Jörg Haider zu dem Ganzen sagt, kann man mangels Relevanz
übergehen. Nur so viel: Dagegen war der Hias ein Titan.
Aber auch die Opposition ist nicht von schlechten Eltern. Etwa Alfred
Gusenbauer, der zunächst von einer "wirklich großen Chance für
Österreich" gesprochen hatte, aber jetzt draufgekommen ist, was an
dem geplanten Deal wirklich grauslich war: Die Regierung wollte
einfach nur Kassa machen und für den Erlös Eurofighter kaufen und
Budgetlöcher stopfen. Empörend.
Man erkennt die Methode: Man verquicke jede Menge Reizwörter wie
"Wasser", "weißes Gold", Eurofighter, Abzocker, Atom- & Ölindustrie
usw. Damit erweckt man den Eindruck, hier wäre der Versuch gestartet
worden, Österreichs Wasser an irgendwelche Ölscheichs zu verkaufen,
nur damit die ÖVP sich ihr Kriegsspielzeug leisten kann. Und dieses
Kapitalverbrechen wurde durch eine beherzte Koalition aus
Landeshauptleuten und der SPÖ im letzten Augenblick todesmutig
vereitelt. Was dann auch die ÖVP irgendwie als eigentlich ihr
Eh-schon-immer-Anliegen lieb gewinnt (Khol: "Wir tanzen nicht nach
der Pfeife der Wirtschaft"). Wobei schuld am Debakel ja nicht die
Politiker waren, sondern die Medien..., nein, diesmal nicht die
Medien - die, äh..., die Manager! Genau!
Dass ohne Zustimmung des Bundes auch weiterhin weder der neue Konzern
noch auch nur ein einziges Kraftwerk verkauft werden hätte können,
und dass somit eine unkontrollierte Machtübernahme ausländischer
Konzerne gar nicht möglich gewesen wäre, hat man nicht gesagt.
Was bleibt, ist ein eher tristes Bild. Politiker, die vernebeln und
(den Wähler) verblöden, jedenfalls nicht versuchen, in
aufklärerischer Knochenarbeit Mehrheiten zu schaffen. Moderne
Potentaten, die sich offensichtlich selbst für nicht mehr fähig
halten, mit Gesetzen und Verordnungen einen vernünftigen Gebrauch der
Wasserkraft zu gewährleisten, sondern dazu auch die Macht des
Unternehmers beanspruchen. Und eine große Schar braver Bürger, die
dem applaudieren. Nicht, weil der Deal wirtschaftlich unvernünftig
gewesen wäre. Sondern, weil man sich gern regieren lässt. Deswegen
ist ja auch die Machtfülle der Landeshauptleute und Ministerien so
heimelig. In der Wirtschaft gibt es ja nur gierige Profiteure, wie
jene, die uns Zwentendorf oder Hainburg herbauen wollten. Wie bitte,
das waren Politiker? Egal. Brot und Milch, Benzin und Koks, Bücher
und Information - das kaufen wir von privater Hand. Aber beim Strom,
noch dazu beim Wasserstrom, da kennen wir keinen Spaß.
Außer vielleicht Josef Cap. Auch der will die Rückverstaatlichung der
OMV weiterdiskutieren. Und dazu die Konsumentenschützer (!) einladen.
Weil die Konsumenten ja auch betroffen sind. Haben die Konsumenten
ihre grundlegenden Interessen bisher nicht selbst vertreten - in der
Wahlzelle? Aber wenn das, nämlich politische Einflussnahme der
Bürger, heute eh nicht mehr so gut funktioniert, was verspricht man
sich dann ausgerechnet von mehr Einflussnahme der Politiker?

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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