LH Haider: Null-Toleranz gegenüber Finanzmarktaufsicht

Klagenfurt (LPD) - Wie Landeshauptmann Jörg Haider heute, Freitag,
anlässlich der Aufsichtsratsitzung der Hypo Alpe Adria Bank
mitteilte, werde er alle rechtlichen Mittel gegenüber der
Finanzmarktaufsicht (FMA) ausschöpfen, um deren gesetzwidriges
Vorgehen und deren Vorverurteilung gegenüber dem Hypo-Vorstand
Wolfgang Kulterer zu stoppen.

Der Landeshauptmann wirft den beiden Vorständen der FMA, Heinrich
Traumüller und Kurt Pribil, insbesondere vor, dass sie den
gesetzeswidrigen Auftrag erteilt hätten, die testierte Bilanz 2004
aufzumachen und der Hypo eine negative Bilanz gegen den Rat von
Wirtschaftsprüfern aufgezwungen hätten. "Im österreichischen
Handelsgesetz gibt es aber keine Möglichkeit, eine testierte Bilanz
zu widerrufen", so Haider. Laut Gutachten von Deloitte hätte es 2004
jedenfalls eine positive Bilanz geben können.

Weiters kritisierte Haider den Umstand, dass es keine
Parteienstellung für den Mehrheitsaktionär, die Landesholding,
gegeben habe. Die Aktieneinsicht sei wochenlang verweigert worden.
Weiters müsse endlich die Vorverurteilung gegenüber dem Hypo-Vorstand
Kulterer gestoppt werden, bekräftigte Haider, der einen rein
politischen Hintergrund bei der FMA annimmt. Zudem gebe es vom Wiener
Bankenplatz aus die große Begehrlichkeit, die überaus erfolgreich
Hypo zu Fall zu bringen. In diesem Zusammenhang zitierte Haider auch
aus einem Brief der FMA vom 23. Mai d. J. an ihn, Haider, wonach der
FMA-Vorstand zugibt, dass "er das Endergebnis der Vor-Ort-Prüfung
noch nicht kenne und somit der gesamt Sachverhalt für die FMA noch
nicht sicher festgestellt wurde". Dennoch sei der Versuch unternommen
worden, die Bank schlechtzumachen und durch medialen Druck eine
Vorverurteilung des Hypo-Vorstandes zu bewirken.

Seitens der FMA sei gegenüber der Hypo in vor verurteilender
Weise "Null Toleranz" angekündigt worden. "Es wird von unserer Seite
gegenüber den latenten Rechtsbruch der FMA Null Toleranz geben",
sagte Haider. Alle rechtlichen Mittel würden ausgeschöpft, um eine
Amtsenthebung zu erreichen. Der Landeshauptmann betonte, dass
Finanzminister Karl-Heinz Grasser als oberste Kontrollbehörde
dringenden Handlungsbedarf gegenüber der FMA habe. Die FMA sei es
offenbar möglich, anders als bei der Hypo die Staatshaftung für die
Bawag für 2005 rückwirkend zu ermöglichen. Die FMA verhalte sich im
Fall der Bawag wie ein Schoßhündchen der Gewerkschaft.

Die Hypo mit 5.300 Mitarbeitern sei eine enorm erfolgreiche Bank,
sie liege im Spitzenfeld der österreichischen Banken und werde weiter
expandieren, und zwar in Bulgarien, Mazedonien und Rumänien. Dazu
werde es eine Kapitalaufstockung geben, sagte Haider. Die Bilanz 2004
mit einem Minus von 99 Mio. Euro sei ordnungsgemäß festgestellt
worden. Bereits für 2005 sei ein Gewinn von 217 Mio. Euro
festgestellt worden. 2006 werde ein Gewinn von 270 bis 280 Mio. Euro
erwartet. Die Bilanzsumme sei 2005 von 17,8 auf 24,2 Milliarden Euro
gestiegen. Gerade im Leasing-Bereich ist die Hypo enorm stark. Eine
Evaluierung der Leasing-Gruppe habe mit Ende Dezember 2005 einen Wert
von 989 Mio. Euro ergeben.

(Schluss)

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