- 26.05.2006, 12:12:22
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OMV/Verbund: Cap fordert "Achse der Vernuft" - Runder Tisch soll über LH-Vorschlag verhandeln
In der Regierung geht es drunter und drüber - Schüssel vernachlässigt seine Aufgabe - "ÖVP zerbröselt"
Wien (SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap
plädierte am Freitag in einer Pressekonferenz in Sachen OMV/Verbund
für eine "Achse der Vernunft". Er plädierte für einen Runden Tisch,
bei dem Bund, Länder, Gemeinden, die Vertreter von OMV und Verbund
und Konsumentenschützer über den Vorschlag der Landeshauptleute (51
Prozent am fusionierten Unternehmen soll die öffentliche Hand
behalten) verhandeln. Die Beteiligung von Konsumentenschützern ist
für Cap deswegen von großer Bedeutung, weil ja auch einmal klar
gemacht werden müsse, was die Konsumenten von der Fusion haben. Diese
hätten ein berechtigtes Interesse an sinkenden Strompreisen. ****
Die Position der SPÖ sei dabei unverändert, sie hält den Vorschlag
der Landeshauptleute für sinnvoll, betonte Cap. "Wir halten die
Fusion grundsätzlich für sinnvoll; aber immer mit der Auflage, dass
die öffentliche Hand 51 Prozent hält". Vor allem geht es der SPÖ
dabei um die Kraftwerksbauten und das Stromnetz, "damit Österreich
immer die Souveränität über sein Wasser und die Produktion von Strom
behält", erklärte Cap.
Die 51 Prozent öffentliches Eigentum sollten dabei mit einer
Zweidrittelmehrheit abgesichert werden, erklärte der gf.
SPÖ-Klubobmann. Das Argument, dabei handle es sich um eine
"Rück-Vertaatlichung" lässt Cap nicht gelten; es komme nur zu einer
Umschichtung von Anteilen unter den öffentlichen Eigentümern. Die
Österreicher sollen sicher sein können, fasst Cap zusammen, "unser
Wasser muss uns erhalten bleiben, die Souveränität über das Wasser
ist wichtig; gekoppelt mit niedrigeren Strompreisen."
Völlig unverständlich ist ihm freilich die Reaktion der Regierung;
insbesondere die Minister Bartenstein und Grasser hätten mit ihrer
Erklärung, die Fusion sei "gescheitert", sich "wie die beleidigte
Leberwurst" verhalten, sagte Cap. Die von Grasser und Bartenstein
umgehend gestarteten Schuldzuweisungen erklärt Cap damit, dass sie
damit ihre Eigenverantwortung für das Scheitern verbergen wollten.
Gerade Finanzminister Grasser habe sich, wie in den letzten Tagen
klar geworden sei, wochenlang nicht um die Sache gekümmert, und so
seine Aufgabe als Eigentümervertreter "sträflich vernachlässigt".
Aber am auffälligsten ist für Cap die Abwesenheit und "Ignoranz"
von Kanzler Schüssel. "Wir fragen uns, ob er überhaupt noch in der
Regierung ist", so Cap. Schüssel versuche zwar, der Öffentlichkeit
weiszumachen, "dass er jeden Tag zum Frühstück drei Löffel
Wirtschaftskompetenz zu sich nimmt", zur geplanten Fusion von OMV und
Verbund habe er sich aber bis heute nicht geäußert, "er war einfach
nicht anwesend".
Der Bundeskanzler habe damit seine Aufgabe "zutiefst
vernachlässigt, so Cap. Er sieht insgesamt eine führungslose
Regierung, in der es, genau so wie in der ÖVP, "drunter und drüber
geht". Zum Zustand der ÖVP bemerkte Cap außerdem: "Die zerbröselt
geradezu." Neben den fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Landeshauptleuten und der Regierung zu OMV/Verbund hat zuletzt
auch Nationalratspräsident Khol für Aufregung gesorgt, weil er sich
der Haltung der Landeshauptleute angeschlossen hat. Daraufhin hat ihn
heute ÖVP-Generalsekretär zurechtgewiesen und das als "Privatmeinung"
von Khol abgetan.
Kein Verständnis hat Cap für die Attacken von Regierungsseite
gegen Verbund-Chef Hans Haider. Der Hintergrund dieser Angriffe sei
klar: "Die Regierung will Haider ablösen, und einen anderen ÖVP-Mann
vor der Wahl hinsetzen. Da steht eine weitere personalpolitische
Einschwärzung bevor." (Schluss) wf
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at
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