Jarolim zu Fekter: "Willkommen im Mittelalter"

Wien (SK) - "Das Verständnis der ÖVP im Bereich Familienpolitik
und Familienrecht ähnelt einer Reise ins Mittelalter", kritisierte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag anlässlich der
Aussagen Fekters zu der von Ministerin Gastinger vorgeschlagenen
neuen Regelung im Scheidungsrecht. In den 70er Jahren sei Österreich
für sein international fortschrittliches Familienrecht bekannt
gewesen - heute komme man der zweifelhaften Ehre eines
rückschrittlichen Familienrechts zu teil, "wie auch von Experten
anlässlich einer Enquete des Justizministeriums herausgearbeitet
wurde", erklärte Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der
SPÖ-Justizsprecher kritisierte, dass die Familienpolitik der ÖVP
"völlig die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land ignoriert". ****

Auch im Bezug auf die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft
übte Jarolim hefte Kritik an der Regierungspartei - "offensichtlich
geht es der ÖVP nicht darum, die Bedürfnisse der Menschen nach einer
harmonischen und auch vom Staat anerkannten Art des Zusammenlebens zu
respektieren". Aufgabe der Justizpolitik wäre es, Rahmenbedingungen
zu schaffen, die derzeitigen gesellschaftlichen Tatsachen Rechnung
tragen, und Jarolim wies darauf hin, dass die Anzahl der
Österreicherinnen und Österreicher, die aus den unterschiedlichsten
Motiven nicht (wieder) heiraten wollen, immer größer werde.

Für den SPÖ-Justizsprecher "ist es völlig unverständlich", warum
Personen, die jahrelang in einer Lebensgemeinschaft leben, nach dem
Tod eines Partners nicht einmal über das gesetzliche Erbrecht
verfügen sollen, wie es das Konzept der eingetragenen Partnerschaft
der SPÖ vorsieht, das sich an internationalen Standards orientiert.
"Die Ignoranz der ÖVP kommt durch nichts mehr zum Ausdruck als durch
den unerträglichen Sager Fekters, dass es bei ihnen 'keine Ehe light
geben werde'". Mit diesem Konzept "ist auch der Ex-ÖVP-Klubobmann und
jetzige Nationalratspräsident Khol berühmt geworden", kritisierte
Jarolim. Hier spreche man in Expertenkreisen vom
"Khol-Fekter-Justizkurs", der dem Land durch das Ignorieren der
Bedürfnisse der Menschen zunehmend mehr Schaden zufüge. Die Reise ins
Mittelalter im Bereich Familienpolitik "haben sich die Menschen in
Österreich nicht verdient und macht deutlich, wie dringend dieses
Land einen Kurswechsel braucht", schloss Jarolim. (Schluss) sf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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