Weinzinger zu Ökostromgesetz: ÖVP und SPÖ betreiben Realitätsverweigerung

Fördermittel für neue Ökostromanlagen werden um 80% gesenkt

Wien (OTS) - "ÖVP und SPÖ haben offenbar jeden Bezug zur Realität verloren, wenn sie behaupten, es werde künftig mehr und nicht weniger Geld für die Ökostromförderung geben", kritisiert die Grün-Abgeordnete Brigid Weinzinger die heutigen Aussagen von SPÖ-Abg. Oberhaidinger und ÖVP-Abg. Kopf. "Tatsache ist, dass die Ökostromförderung für neue Anlagen mit 17 Mio. Euro pro Jahr begrenzt werden soll, das entspricht einer Kürzung um 80 Prozent. Das ÖVP-SPÖ-Umweltzerstörungsgesetz bringt auch keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet Jobs. Bis zu 5.800 Jobs weniger Arbeitsplätze pro Jahr sind die Folge des schwarz-roten Amoklaufs bei den Ökoenergien, wie eine Studie im Auftrag von Landesrat Anschober belegt", so Weinzinger.

"Die hilflosen und jenseits aller Fakten vorgetragenen Rechtfertigungsversuche von ÖVP und SPÖ ändern nichts daran, dass ein morgiger Beschluss des Gesetzes eine umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitische Bankrotterklärung ist", ergänzt Weinzinger. Sehr bezeichnend sei, dass die SPÖ gar nicht einmal mehr versuche, die geplante massive Mehrbelastung für die Haushalte wegzureden, so Weinzinger. Die Kostenbelastung für kleinere Haushalte wird laut einer Unterlage der Wirtschaftskammer, die den Grünen vorliegt, um bis zu 450 Prozent steigen.

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