Kuntzl: Eigene Studie der Regierung bestätigt Reformbedarf des Kinderbetreuungsgelds

SPÖ fordert Veröffentlichung der gesamten 500.000-Euro-Studie

Wien (SK) - "Mit dieser Studie werden unsere Vorschläge zur Reform des Kinderbetreuungsgelds auf Punkt und Beistrich bestätigt", sagte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Montag bei einer Pressekonferenz. Kuntzl zitierte wörtlich aus der dem Familienausschuss vorgelegten Zusammenfassung der Evaluierung des Kinderbetreuungsgelds (KBG) und kommt zu dem Ergebnis: "Was wir in den letzten Jahren über das 'ach so wunderbare' KBG gehört haben, ist ein Fall politischer Selbsthypnose." Tatsächlich habe die Regierung sämtliche selbst gesteckten Ziele mit dem KGB klar verfehlt. "Das KBG schießt uns um Lichtjahre zurück!" ****

Kuntzl beklagte, dass die Evaluierung seit Jahren "quasi als Standardausrede" benutzt worden sei, um keine Reparatur des KGB angehen zu müssen - außer den notwendigsten, wie bei den Mehrlingsgeburten. Nun liege der Bericht zwar vor, werde aber nicht veröffentlicht. "Ich fordere die Familienministerin auf, diese Studie, die 500.000 Euro gekostet hat, umgehend der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen", sagte Kuntzl, für die die Erklärung der Nicht-Veröffentlichung auf der Hand liegt: "Das KBG ist eine schwarz-orange Sackgasse."

Konkret könne von einer verbesserten Wahlfreiheit nur für einige wenige Bevölkerungsgruppen gesprochen werden, die eine flexiblere Nutzung der Zuverdienstgrenze gestalten können. Zitat aus der Studie:
"Die Erhöhung der Wahlfreiheit ist tendenziell bei jenen Gruppen von BezieherInnen größer, die Freiräume zur Gestaltung der Rahmenbedingungen ihrer Erwerbstätigkeit haben (dies trifft insbesondere auf selbständig Erwerbstätige und Landwirte zu)." Die zum Ziel gesetzte Steigerung der Geburtenrate kann mit dem KBG nicht erreicht werden. Zitat: "Das KBG hat einen äußerst geringen Einfluss auf die Realisierung des Kinderwunsches sowie auf den für die Geburt bewusst gewählten Zeitpunkt." Weiters wird in der Studie "Rechtsunsicherheit" bei den KBG-BezieherInnen konstatiert, zu der die fehlende politische Entscheidung bezüglich der Rückforderungen bei der Überschreitung der Zuverdienstgrenze führt. "Diese Rechtsunsicherheit gehört dringend beseitigt", betonte Kuntzl.

KBG ist "lupenreines Zurück-an-den-Herd-Instrument"

Für Kuntzl entpuppt sich das KBG als "lupenreines Zurück-an-den-Herd-Instrument". Zitat aus der Studie: "Tendenziell wird durch die verlängerte Bezugsdauer die Familienorientierung stärker gefördert als die Erwerbsorientierung. Dadurch werden die vorherrschenden traditionellen Geschlechterrollen in der Gesellschaft verstärkt."

Die Väterkarenz wird nicht nur nicht gefördert, sondern sogar eingeschränkt. Zitat: "Die Regelung des KBG schafft keine neuen Anreize, um die Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung zu erhöhen. Durch die Schaffung einer Zuverdienstgrenze schränkt das KBG gegenüber der vorherigen Regelung die Väterbeteiligung sogar ein, da die frühere Teilzeitkarenzregelung nicht übernommen wurde." Und weiter: "Der KBG-Bezug der Männer liegt derzeit mit 3,5 Prozent (April 2006) leicht höher als in den Zeiten des Karenzgeldbezugs. Grundsätzlich ist dazu festzuhalten, dass der KBG-Bezug von Männern nicht bedeutet, dass diese Väter sich tatsächlich in Karenz befinden. Die Männer beteiligen sich am finanziellen Bezug des KBG." Für Kuntzl ist klar: "Hier geht es um die Selbständigen und Landwirte, die mit dem KBG eine reine Transferleistung beziehen."

Weiters ist der berufliche Wiedereinstieg nach der Babypause schwerer geworden, er verschiebt sich nach hinten. Zitat: "Nach Abschluss des KBG-Bezugs ist weniger als die Hälfte der Frauen wieder erwerbstätig." Kuntzl: "Das ist eine Bankrotterklärung." Auch besagt die Evaluierung, dass sich durch das KBG für diejenigen die Situation verschlechtert hat, die irrtümlich die KBG-Bezugsdauer mit dem Kündigungsschutz gleichsetzen. Die viel gepriesenen Effekte der Armutsvermeidung sind für Kuntzl daher nur relativ, da nach Beendigung des KBG-Bezugs die Chancen am Arbeitsmarkt um so geringern sind.

Mehr Wahlfreiheit, Flexibilität und Sicherheit

Die Studie zum KBG besagt dezidiert, dass sich die Situation für jene verschlechtert hat, die Teilzeitkarenz ohne Zuverdienstgrenze in Anspruch nehmen wollen, die hohe Einkünfte haben, die nicht genügend informiert sind über die Komplexität der Regelungen und die ihre Karenz mit dem Geldbezug aufschieben wollen. Kuntzl forderte daher "mehr Wahlmöglichkeiten und Flexibilität". So soll, wer kürzer KBG bezieht, monatlich einen höheren Betrag erhalten. Die Zuverdienstgrenze soll fallen, wenn um mindestens zwei Fünftel die Arbeitszeit reduziert wird. Und die Lücke zwischen Bezugsdauer des KBG und Kündigungsschutz soll geschlossen werden. "Das ist ein Missstand, der behoben werden muss, um Frauen nicht überraschend aus dem Job hinauszukatapultieren." (Schluss) up

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