Gusenbauer: ÖVP will Wasserkraft durch Hintertüre privatisieren

SPÖ wird öffentliche Mehrheit an Wasserkraft und Netze mit allen Mitteln verteidigen

Wien (SK) - "Die ÖVP will die Diskussion über die Fusion von OMV und Verbund dazu nützen, eine Gesamtprivatisierung der österreichischen Energiewirtschaft, also auch der Wasserkraft und der Stromnetze, durchzusetzen. Die ÖVP wird sich diese Zusatzpläne aber abschminken können, denn die SPÖ wird die Mehrheit der öffentlichen Hand an der Wasserkraft und an den Netzen mit allen Mitteln verteidigen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag in einem Interview mit dem Ö 1-Mittagsjournal. Denn die Wasserkraftwerke wie auch die Stromnetze seien mit dem Geld der Steuerzahler errichtet worden, daher sollen die Steuerzahler auch in Zukunft von der Wasserkraft und den Netzwerken etwas haben, bekräftigte Gusenbauer. ****

Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte daran, dass Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser im Zuge der Fusionspläne von OMV und Verbund von einer weitergehenden Privatisierung der Landesenergiegesellschaften und der Stromnetze gesprochen haben. Auch eine völlige Privatisierung der Wasserkraft sei für Bartenstein vorstellbar. Dadurch werde aber die gesamte österreichische Energielösung, die durch die Bildung des neuen Energiekonzerns möglich wird, gefährdet, so Gusenbauer. Die Landeshauptleute seien daher zu Recht gegen diese Zusatzpläne der ÖVP und der SPÖ-Chef geht davon aus, dass die Ablehnung der ÖVP-Privatisierungspläne morgen in der Landeshauptleute-Konferenz bekräftigt wird.

SPÖ geschlossen für öffentliche Mehrheit an Wasserkraft

In der SPÖ gebe es zu diesem Thema eine einheitliche Auffassung, die morgen von den SPÖ-Landeshauptleuten Burgstaller, Häupl, Niessl und Voves in der Landeshauptleute-Konferenz vertreten werde. Mit der SPÖ sei vereinbart worden, aus OMV und Verbund einen neuen, großen Energiekonzern zu bilden und gleichzeitig eine Mehrheit der öffentlichen Hand an der Wasserkraft und an den Netzen zu behalten. Es sei kein Wunder, dass die Landeshauptleute, nach den Aussagen Bartensteins und Grassers, verunsichert sind. "Die Landeshauptleute gehen daher davon aus, weiter Druck auf die Regierung ausüben zu müssen, damit diese Abstand von ihren Privatisierungsplänen für die Wasserkraft und die Netze nimmt", so Gusenbauer.

Die Fusion von OMV und Verbund sind Teil einer großen österreichischen Energielösung. Die SPÖ stehe hinter diesem Projekt, das durch die Privatisierungspläne der ÖVP gefährdet ist, so Gusenbauer. Er erinnerte daran, dass OMV-Chef Ruttenstorfer versprochen habe, dass nach einer Fusion von OMV und Verbund, weiterhin 51 Prozent der Wasserkraft in öffentlicher Mehrheit verbleiben. Die SPÖ tritt daher für die Fusion ein, wenn auch gesichert ist, dass die Landesgesellschaften im Zuge einer großen österreichischen Energielösung mit eingebunden sind. Es sei daher sinnvoll und positiv, wenn morgen in der Landeshauptleute-Konferenz eine große österreichische Stromlösung unterstützt wird und eine Gesamtprivatisierung der österreichischen Energiewirtschaft abgelehnt wird.

Angesprochen auf das Ökostromgesetz, das morgen im Nationalrat zur Abstimmung steht, sagte Gusenbauer, dass die Veränderungen in diesem Gesetz sinnvoll seien, da die Förderung der erneuerbaren Energie abgesichert wird. Außerdem werde damit der Einstieg für die Förderung der Photovoltaik gefunden. "Durch dieses Gesetz wird der Ökostrom zukunftsorientiert ausgebaut", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Außerdem erwartet er sich durch die Fusion von OMV und Verbund, dass damit zusätzliche finanzielle Ressourcen für die alternative Energie frei werden. (Schluss) ns

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