Nach erfolgreichen Verhandlungen unterschrieb Finanzminister Grasser heute in Straßburg als Ratsvorsitzender des Ecofin den EU-Budgetrahmen für 2007 bis 2013

Straßburg (OTS) - Diese neue Interinstitutionelle Vereinbarung
wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten und die derzeit gültige IIV
vom Mai 1999 ersetzen. Im Dezember 2005 war es in Brüssel nach
insgesamt zwei Jahre dauernden Gesprächen und schwierigsten
Verhandlungen zu einer politischen Einigung der Staats- und
Regierungschefs über den Finanzrahmen 2007-2013 gekommen. Die
EU-Kommission hat daraufhin im Jänner 2006 einen Vorschlag für die
neue IIV vorgelegt, welcher wesentlich auf der Dezembereinigung des
Rates basiert hat. Bundesminister Karl-Heinz Grasser hat die
Verhandlung für den Rat geführt. Von Seiten des Parlaments
verhandelte ein vierköpfiges Team unter der Leitung des Vorsitzenden
des Haushaltsausschusses, Janusz Lewandowski; von Seiten der
Kommission, die Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite.

Mit der Unterstützung seiner Beamten ist es Finanzminister Karl-Heinz
Grasser gelungen, trotz ursprünglich weit auseinander gehender
Positionen zwischen Parlament und Rat, in weniger als vier Monaten,
nach nur vier Trilogen und einer Reihe von technischen
Vorbereitungstreffen auf Beamtenebene, eine von allen Seiten begrüßte
Einigung zu erzielen. Dies stellt einen maßgeblichen Erfolg der
österreichischen EU-Präsidentschaft dar. Ein rascher Abschluss war
vor allem deshalb wichtig, damit die notwendigen Rechtsgrundlagen für
die Durchführung von mehrjährigen Programmen, beispielsweise im
Bereich der Strukturfonds, noch rechtzeitig in diesem Jahr
verabschiedet werden, damit ab 2007 mit den Auszahlungen begonnen
werden kann.

Für Österreich als Mitgliedsland bringt die Einigung wichtige
Verbesserungen mit. Bereits im Dezember 2005 hat Bundeskanzler
Schüssel die hohen Rückflüsse aus der ländlichen Entwicklung für
Österreich gesichert. Aufgrund seiner Position als EU-Nettozahler ist
Österreich zusammen mit Deutschland, Schweden und den Niederlanden
bei der Finanzierung des UK-Rabatts weiterhin nur zu einem Viertel
beteiligt. Zusätzlich konnte eine Reduzierung der Einzahlungen in den
EU-Topf bei den auf der MWSt basierenden Eigenmitteln erreicht
werden. Die Ausgabensteigerungen in zukunftsorientierten Bereichen
wie Forschung und Entwicklung, TEN's sowie Bildung kommen Österreich
ebenfalls zugute.

Rückfragehinweis:

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Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Manfred Lepuschitz
   Pressesprecher
   Tel.: 0043/1/514 33-1188
   mailto: [email protected]
   http://www.bmf.gv.at

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