• 14.05.2006, 17:45:00
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"Die Presse"-Leitartikel: "Moslems als Zeitbombe: Wahlkampf à la Prokop" von Rainer Nowak

Ausgabe vom 15.5.2006

Wien (OTS) - Die Innenministerin zitiert aus einer
unveröffentlichten Studie zur Integration von Moslems. Im Wahljahr.

Nein, es war kein Versprecher. 45 Prozent der österreichischen
Moslems seien nicht zur Integration bereit, zitierte Innenministerin
Liese Prokop aus einer noch unveröffentlichten Studie. Da müsse etwas
unternommen werden, so die erfahrene Ministerin weiter: "Wer sich
nicht integrieren will, hat bei uns nichts zu suchen." Und über das
heikle Thema weiter betont vorsichtig: Sonst könnte es zu Unruhen wie
in Paris kommen. Eine echte "Zeitbombe" (Prokop) also.
Der stets diplomatisch formulierende Anas Schakfeh, Präsident der
Islamischen Glaubensgemeinschaft, hofft dennoch, dass diese Aussagen
der Frau Ministerin in der Tiroler Tageszeitung nicht "gezielt"
waren, sondern ihr "passiert" seien. So ähnlich wie damals, als
Prokop in einer ORF-Diskussion über das Thema Islamismus ein paar
Begriffe durcheinander brachte und von der "islamitischen" Gemeinde
sprach. Nein, Liese Prokop gab die aktuelle Wortspende im Vollbesitz
ihrer geistigen Kräfte ab: gezielt, bewusst und absichtlich.
Die Aussagen sind aus zwei Gründen mehr als erstaunlich. Erstens
wurde die Studie laut Innenministerium noch nicht einmal fertig
gestellt. Sonst sind Regierungspolitiker eifrig darum bemüht,
Rohmaterial, etwa Berichte vom Rechnungshof, unter Verschluss zu
halten. Das stifte nur Verwirrung. Zweitens hielten sich sowohl die
Innenministerin als auch andere führende Politiker der ÖVP (und der
Opposition) an die alte österreichische Kulturtechnik, schwelende
Integrationsprobleme von und mit moslemischen Zuwanderern zu
verharmlosen, um nur ja nicht den viel gelobten interreligiösen und
-kulturellen Konsens zu gefährden. Diese Taktik war ärgerlich genug,
Probleme mit extremen Moslems und dem Phänomen der Hassprediger gab
es in den vergangenen Jahren genug. Die Bevölkerung solle nicht
verunsichert werden, hieß es immer wieder. Man verkaufte sie lieber
für dumm...
Also warum nun die Bekanntgabe dieser wirklich beunruhigenden
Ergebnisse? Die Antwort ist so banal wie zynisch: Weil Wahlkampf
herrscht. Die Innenministerin will mit ihrer Zitierung und
Instant-Interpretation einer Studie, deren wissenschaftliche Qualität
noch nicht überprüfbar ist, gleichzeitig zwei Flanken abdecken: Auf
der rechten soll weder der FPÖ noch Jörg Haiders Brutkasten-Truppe
Raum gelassen werden, sich beim Thema Ausländer zu profilieren.
Prokops Aussagen wurden von Heinz-Christian Strache, den Prokop wegen
dessen Ausländer-Einstellung gerne öffentlich verachtet, daher nicht
mit Genugtuung aufgenommen, sondern kritisiert. Leicht beleidigt
diagnostizierte er: Alle Warnungen der FPÖ hätten sich bestätigt. Und
auch die Orangen konnten nicht jubeln, ein gemeinsames Anliegen mit
dem übermächtigen Regierungspartner ÖVP gefunden zu haben. Der
großväterliche Schatten-Parteichef Haider meinte nur, die "sündteure
Studie" komme zu spät. Und wie Strache schmollend: Prokop habe ja den
von der BZÖ verlangten "Ausländer-Reformdialog" abgelehnt. Was
tatsächlich stimmt, nur konnte sich niemand in der ÖVP die Zeit
nehmen, den Vorschlag abzulehnen. Er wurde ignoriert.
Prokop zielt jedoch mit ihren dürren, aber markigen
Studien-Details auch auf die Wähler der Linken, vor allem der SPÖ,
ab: Die Notwendigkeit der von Grünen und Teilen der SPÖ kritisierten
Verschärfung der Asylgesetze sei durch die Studie nun voll bestätigt.
So fiel die Reaktion der SP-Nachwuchshoffnung und zuständigen Wiener
Stadträtin Sonja Wehsely milde aus: Es gebe "Versäumnisse" der
Innenministerin. Die von Prokop angekündigte massive Aufstockung des
Integrationsfonds sei von der SPÖ jahrelang verlangt worden. Nur
Terezija Stoisits von den Grünen schickte gleich den Superlativ ihrer
archivierten Rassismus-Aussendungen ins Rennen: Prokop schüre mit
ihren "antimuslimischen Aussagen einen Anti-Ausländer-Wahlkampf".

Das ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber den Befund,
dass in Österreichs moslemischer Gemeinde etwas faul sei, würde
Abgeordnete Stoisits noch in Abrede stellen, wenn tatsächlich Wiens
Banlieues, die nicht in der Vorstadt, sondern hinter dem Gürtel
liegen, brennen.
Dass in der österreichischen Integrationspolitik viel verabsäumt
wurde, steht mit und ohne Studie fest; sowohl mittels positiver
Anreize als auch durch Druck zur Anpassung. Dass dies im startenden
Wahlkampf thematisiert wird, nährt die Befürchtung, dass sich daran
nicht viel zum Positiven ändern wird.

Beunruhigung über die Studie Seite 1

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Tel.: (01) 514 14-445

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