Csörgits: Reform des Kindergeldes ist überfällig

Wien (ÖGB) - "Aus der jahrelangen Evaluierung des Kindergeldes
sind nun Konsequenzen zu ziehen. Die allseits bekannten
Schwachstellen des Kindergeldes müssen reformiert werden", fordert
ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits nach der
heutigen Präsentation des Endergebnisses der Studie zum Kindergeld
durch Sozialministerin Ursula Haubner und dem Leiter des
Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF) Wolfgang
Mazal. Die ÖGB-Frauen fordern eine Reform der Zuverdienstgrenze und
die Flexibilisierung des Kindergeldbezuges.++++

Als eine der Schwachstellen des Kindergeldes wurde in der Studie
des ÖIF eindeutig die Zuverdienstgrenze ausgemacht. Sie ist eine
Hürde für Väter, höher Qualifizierte und für Frauen, die sich später
für ein Kind entscheiden und damit vor der Geburt des Kindes oft ein
höheres Einkommen aufweisen, lautet eine der Schlussfolgerungen aus
der Studie. Auch die fehlende Flexibilität des Kindergeldes wurde von
Studienautor Olaf Kapella bei der heutigen Pressekonferenz bemängelt.
"Trotzdem ist nach wie vor keine Reform des Kindergeldes in Sicht",
kritisiert ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Während sich
Sozialministerin Ursula Haubner mittlerweile für eine Reform
ausspricht, scheinen die ÖVP-Regierungsmitglieder nicht zu einer
Reform bereit zu sein. "Die Evaluierung ist abgeschlossen, die
Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Bundeskanzler Schüssel und
Frauenministerin Rauch-Kallat sollen begründen, warum es ihnen nicht
wichtig erscheint, die Schwachstellen des Kindergeldes zu
beseitigen", fordert Csörgits die beiden Regierungsmitglieder auf,
Stellung zu beziehen.

Die ÖGB-Frauen haben klare Vorschläge für eine Reform des
Kindergeldes. Wer seine Arbeitszeit - wie bei der früheren Teilkarenz
- auf maximal drei Fünftel der Normalarbeitszeit reduziert, für den
soll überhaupt keine Zuverdienstgrenze gelten. "Bei einer
40-Stunden-Normalarbeitszeit wäre also eine Beschäftigung im Ausmaß
von bis zu 24 Stunden pro Woche möglich, ohne dass die
Zuverdienstgrenze gilt", erklärt Csörgits. Durch die Möglichkeit des
Zusammenschiebens der Bezugsdauer soll das Kindergeld zudem flexibler
gestaltet werden. "Die Eltern sollen wählen können zwischen dem
Kindergeld in der bisherigen Form und einer Geldleistung, die höher
ist, dafür aber für einen kürzeren Zeitraum ausbezahlt wird", so
Csörgits. Von den Beschäftigten fordere die Regierung immer wieder
Flexibilität. "Wenn die Regierung gefordert ist, umgekehrt eine
Bestimmung zugunsten der Beschäftigen flexibler zu gestalten, geht
das aber plötzlich nicht", kritisiert Csörgits.(mf)

ÖGB, 9. Mai 2006
Nr. 328

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