Csörgits: Reform des Kindergeldes ist überfällig

Evaluierung des Kindergeldes: Außer Spesen nichts gewesen?

Wien (ÖGB) - "Aus der jahrelangen Evaluierung des Kindergeldes
sind nun Konsequenzen zu ziehen. Die allseits bekannten Schwachstellen des Kindergeldes müssen reformiert werden", fordert ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits nach der heutigen Präsentation des Endergebnisses der Studie zum Kindergeld durch Sozialministerin Ursula Haubner und dem Leiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF) Wolfgang Mazal. Die ÖGB-Frauen fordern eine Reform der Zuverdienstgrenze und die Flexibilisierung des Kindergeldbezuges.++++

Als eine der Schwachstellen des Kindergeldes wurde in der Studie des ÖIF eindeutig die Zuverdienstgrenze ausgemacht. Sie ist eine Hürde für Väter, höher Qualifizierte und für Frauen, die sich später für ein Kind entscheiden und damit vor der Geburt des Kindes oft ein höheres Einkommen aufweisen, lautet eine der Schlussfolgerungen aus der Studie. Auch die fehlende Flexibilität des Kindergeldes wurde von Studienautor Olaf Kapella bei der heutigen Pressekonferenz bemängelt. "Trotzdem ist nach wie vor keine Reform des Kindergeldes in Sicht", kritisiert ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Während sich Sozialministerin Ursula Haubner mittlerweile für eine Reform ausspricht, scheinen die ÖVP-Regierungsmitglieder nicht zu einer Reform bereit zu sein. "Die Evaluierung ist abgeschlossen, die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Bundeskanzler Schüssel und Frauenministerin Rauch-Kallat sollen begründen, warum es ihnen nicht wichtig erscheint, die Schwachstellen des Kindergeldes zu beseitigen", fordert Csörgits die beiden Regierungsmitglieder auf, Stellung zu beziehen.

Die ÖGB-Frauen haben klare Vorschläge für eine Reform des Kindergeldes. Wer seine Arbeitszeit - wie bei der früheren Teilkarenz - auf maximal drei Fünftel der Normalarbeitszeit reduziert, für den soll überhaupt keine Zuverdienstgrenze gelten. "Bei einer 40-Stunden-Normalarbeitszeit wäre also eine Beschäftigung im Ausmaß von bis zu 24 Stunden pro Woche möglich, ohne dass die Zuverdienstgrenze gilt", erklärt Csörgits. Durch die Möglichkeit des Zusammenschiebens der Bezugsdauer soll das Kindergeld zudem flexibler gestaltet werden. "Die Eltern sollen wählen können zwischen dem Kindergeld in der bisherigen Form und einer Geldleistung, die höher ist, dafür aber für einen kürzeren Zeitraum ausbezahlt wird", so Csörgits. Von den Beschäftigten fordere die Regierung immer wieder Flexibilität. "Wenn die Regierung gefordert ist, umgekehrt eine Bestimmung zugunsten der Beschäftigen flexibler zu gestalten, geht das aber plötzlich nicht", kritisiert Csörgits.(mf)

ÖGB, 9. Mai 2006
Nr. 328

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