Mitleid als ultimative Form der Demütigung

Wien (OTS) - Mit der Bawag-Rettungsaktion der Regierung beginnt
die tödliche Umarmung des ÖGB durch den Kanzler.

Wolfgang Schüssel war von der Inszenierung begeistert. Vor allem
dürfte es ihm der Satz angetan haben, den Regisseur Martin Kusej und
Dirigent Nikolaus Harnoncourt im Sommer 2003 in den Mittelpunkt ihrer
Salzburger Inszenierung der Mozart-Oper "La clemenza di Tito"
gestellt hatten: "Es ist seine Milde, die ich fürchte."
Ob Rudolf Hundstorfer die Aufführung ebenfalls gesehen hat, ist nicht
bekannt. Er wird den Satz seit diesem Wochenende trotzdem gut
nachvollziehen können. Das großzügige Lob, mit dem Schüssel das
Verhalten der Bawag-Eigentümervertreter in den zahlreichen
Krisensitzungen der vergangenen Tage bedachte, müsste bei Hundstorfer
und seiner alt-neuen Mannschaft jedenfalls die Alarmglocken schrillen
lassen. Denn die Bawag-Rettungsaktion stellt mit einiger Sicherheit
den Beginn einer tödlichen Umarmung der Arbeitnehmervertretung durch
den Cheftaktiker des Landes dar.
Gewiss, dem Kanzler geht es in erster Linie darum, den Kollaps der
viertgrößten Bank des Landes und damit eine schwere Beschädigung des
Finanzplatzes Wien zu verhindern. Aber er müsste schon ein
Politheiliger franziskanischen Zuschnitts sein, wenn er nicht
zugleich die Chance sehen und ergreifen würde, mit gewinnendem
Lächeln eines der brutalsten Gesetze der politischen Psychologie
anzuwenden: Mitleid ist die ultimative Form der Demütigung.

Hätte das gewerkschaftliche Bildungsreferat zu Jahresbeginn einen
Drehbuchpreis für den abgefahrensten Horror-Schocker der
Werktätigenfilmgeschichte ausgeschrieben, es wäre ein Leichtes
gewesen, ihn mit einer Sammlung der einschlägigen Medienberichte der
vergangenen zwei Monate zu gewinnen. Der ÖGB muss sich von jener
Regierung, die er seit sechs Jahren als Ausgeburt der neoliberalen
Verderbtheit geißelt, 900 Millionen Euro garantieren lassen, um die
letzten Reste seiner Bank zu retten, die von Managern und
gewerkschaftlichen Kontrolloren durch abenteuerliche
Finanzsspekulationen an die Wand gefahren wurde. Der alte Hitchcock
hätte seine Freude gehabt.
Klar, dass der Kanzler und sein Team jetzt auf Beruhigung aus sind:
Einerseits gilt es tatsächlich, die Verunsicherung sowohl der
Bawag-Kunden als auch der internationalen Finanzwelt, so gut das
geht, in Grenzen zu halten. Andererseits aber können die offiziellen
Motive nur schwer darüber hinwegtäuschen, dass die Kanzlerpartei
zugleich einen bewussten taktischen Schwenk vollzogen hat: Je mehr
sich das wahre Ausmaß des gewerkschaftlichen Bankdebakels offenbarte,
umso deutlicher milderte sich der Ton der offiziellen Stellungnahmen.
Richtig ist, dass sich an der Grundposition Schüssel nichts geändert
hat: Man hat von ihm nie anderes gehört, als dass man der Bawag nach
Möglichkeit helfen, zugleich aber die Verantwortlichen für das
Debakel zur Rechenschaft ziehen müsse. Die Kanzlerpartei dürfte aber
rasch gemerkt haben, dass der aggressive, nicht ganz unordinäre Ton,
in dem ÖVP-General Reinhold Lopatka noch vor kurzem gegen Filz,
Bonzen und angebliche Luxusreisen zu Felde gezogen war, sich zum
wahlkampftaktischen Bumerang entwickeln könnte. Der übliche Hinweis
auf verkürzte Darstellungen in den Medien erklärt wohl auch in diesem
Fall nicht alles.

Ganz nachvollziehbar ist der Unmut der Regierungspartei über den
Vorwurf des Taktikwechsels ja ohnehin nicht: Es soll einen kein
schlimmerer Vorwurf treffen als, dass man klüger geworden ist. Jetzt,
da für jedermann sichtbar geworden ist, dass der ÖGB sich mit dem
Bawag-Crash nicht nur materiell enteignet, sondern auch politisch
entleibt hat, wäre es nachgerade geisteskrank, auch nur den
geringsten Anflug von aggressiver Rhetorik zuzulassen. Jetzt gilt es,
durch Milde Schrecken zu verbreiten. Etwa, indem man ÖGB-Chef
Hundstorfer für die Erkenntnis lobt, dass man den ÖGB "vollkommen neu
aufstellen" müsse. Das klingt entschieden netter als "Der ÖGB ist
tot" und meint doch dasselbe.
Während es Alfred Gusenbauer gefallen hat, den ÖGB zunächst nicht zu
kennen und ihn dann doch zum Bawag-Verkauf zu drängen - der profunde
Zorn des kompletten Gewerkschafts-Establishments ist ihm gewiss -,
wird Wolfgang Schüssel demnächst mit einigem Genuss den Beschluss
eines "Bawag-Garantiegesetzes" durch den Nationalrat bekannt geben
dürfen. Gelegentlich kann es von Nutzen sein, zuerst zu denken und
dann zu reden.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445

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