Neues Volksblatt: "Prüfstand" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 28. April 2006

Linz (OTS) - Bestimmte Anlässe erfordern klare Worte. Diese waren gestern im Nationalrat, wo man der 61. Wiederkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen gedachte, ebenso zu hören wie im Sonderministerrat. Dort wurde vom Bundeskanzler der 61. Geburtstag der Zweiten Republik in einen engen Konnex mit der EU gestellt. Dieser in der letzten Zeit mehr gescholtenen als gepriesenen EU nahm sich auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap an. Deren Wert sei in ihrer Rolle als "Friedensprojekt, als Projekt der sozialen und kulturellen Integration" zu sehen, sagte Cap. Jener Cap also, dessen Partei sich mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich von jeglicher Europapolitik verabschiedet hat. Doch geht das, einfach eine Auszeit nehmen und gegen Brüssel & Co zu schimpfen, nur weil es innenpolitisch opportun erscheint? Die SPÖ hat sich in Sachen EU selbst auf den Prüfstand gestellt. Kehrt sie zu einer verantwortungsvollen EU-Linie zurück, dann gesteht sie ein, ein halbes Jahr lang Populismus betrieben zu haben. Findet sie nicht zurück, wäre das ein Armutszeugnis für eine Partei, die in eine Regierung strebt.

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