Neues Volksblatt: "Prüfstand" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Bestimmte Anlässe erfordern klare Worte. Diese waren
gestern im Nationalrat, wo man der 61. Wiederkehr der Befreiung des
Konzentrationslagers Mauthausen gedachte, ebenso zu hören wie im
Sonderministerrat. Dort wurde vom Bundeskanzler der 61. Geburtstag
der Zweiten Republik in einen engen Konnex mit der EU gestellt.
Dieser in der letzten Zeit mehr gescholtenen als gepriesenen EU nahm
sich auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap an. Deren Wert sei in ihrer Rolle
als "Friedensprojekt, als Projekt der sozialen und kulturellen
Integration" zu sehen, sagte Cap. Jener Cap also, dessen Partei sich
mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich von jeglicher
Europapolitik verabschiedet hat. Doch geht das, einfach eine Auszeit
nehmen und gegen Brüssel & Co zu schimpfen, nur weil es
innenpolitisch opportun erscheint? Die SPÖ hat sich in Sachen EU
selbst auf den Prüfstand gestellt. Kehrt sie zu einer
verantwortungsvollen EU-Linie zurück, dann gesteht sie ein, ein
halbes Jahr lang Populismus betrieben zu haben. Findet sie nicht
zurück, wäre das ein Armutszeugnis für eine Partei, die in eine
Regierung strebt.

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