Posch: Schwerarbeiterregelung zeigt viele Schwächen

Wien (SK) - "Die Schwerarbeiterregelung der Bundesregierung zeigt
viele Schwächen", so SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch Mittwoch
im Nationalrat. Wirklich gravierend sei, dass die Bundesregierung
durch die Pensionsreformen 2001 und 2003, die Lebenssituation vieler
Menschen in Österreich dramatisch verschlechtert habe.
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek bezeichnete die
Schwerarbeiterregelung als unsinnig: "Hätte die Bundesregierung nicht
vorher Pensionsreform und Harmonisierung eingeführt, wäre die
Regelung absolut nicht notwendig gewesen", so Heinisch-Hosek. ****

"Es ist unverständlich, dass Leute, die nach der neuen Definition die
Vorraussetzung für die Schwerarbeiterpension erfüllen, zusätzlich mit
Abschlägen von 1,8 Prozent pro Jahr bestraft werden", so Posch. Zudem
sei der Kreis der Begünstigten ein äußerst geringer, nur 1.500
Personen würden laut PVA diese Leistung in Anspruch nehmen können.

Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte außerdem, dass psychisch belastende
Berufe aus der Regelung ausgenommen seien. Harsche Kritik übte Posch
einmal mehr an den Pensionsreformen 2000 und 2003; er verwies auf die
Erhöhung der Durchrechnungszeiträume bei der Bemessung der Pensionen
von 15 auf 40 Jahre, die Abschaffung der Frühpension wegen langer
Versicherungsdauer und Langzeitarbeitslosigkeit, u.v.m. "All das ist
eine Schimäre gewesen", so Posch.

"680 Euro durchschnittlich im Monat beträgt eine Frauenpension, eine
halbe Million Frauen ist armutsgefährdet", unterstrich
Heinisch-Hosek. Die Bundesregierung verhöhne die Österreichischen
Frauen, indem sie behaupte, die Situation der Frauen habe sich
verbessert. "Ich bin fassungslos", so Heinsich-Hosek. Zur
Witwenpension merkte die SPÖ-Abgeordnete an, dass bis zur Beantragung
der Pension normalerweise einige Zeit vergehe und sie wieder eine
Verschlechterung darstelle. "Die Politik der Bundesregierung ist weit
von der Realität entfernt, eine Fehlentscheidung ist auf die andere
gefolgt, diese Fehlentscheidungen werden die Bundesregierung
letztendlich zu Fall bringen", zeigte sich Heinisch-Hosek überzeugt.
(Schluss) sk

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Tel.: 01/53427-275
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