Swoboda zu CIA-Zwischenbericht: Rechtsrahmen in EU und Kandidatenländern verletzt

Wien (SK) - "Die Aktivitäten der CIA auf EU-Boden im Lauf der
letzten Jahre scheinen nach dem bisherigen Ermittlungsstand absolut
fragwürdig", so SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda als Mitglied
des CIA-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments heute gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Der Entwurf für den Zwischenbericht des
Ausschusses wurde heute in Brüssel veröffentlicht. "Mittlerweile
scheint gesichert, dass sich der US-Geheimdienst nicht an den
rechtlichen Rahmen der Länder hielt, in denen er operierte.
Erschwerend kommt aber hinzu, dass sich einige Regierungen der Union
wie auch potentieller Beitrittskandidaten nicht an die eigenen
Gesetze gehalten haben." ****

Swoboda betonte weiter, dass die Untersuchungen des Ausschusses
keineswegs abgeschlossen seien. Im Verlauf der kommenden Wochen gelte
es, die Verdachtsmomente zu erhärten und Maßnahmen vorzuschlagen, wie
derartige Geheimdienst-Aktiviäten auf dem Gebiet der EU künftig
besser verhindert werden können. "Auch wenn nach den Anschägen vom
11. September 2001 vielerorts ein rasches Vorgehen gegen
terrorverdächtige Gruppen beschlossen wurde, muss das rechtstaatliche
Prinzip in den EU-Staaten wie auch den Kandidatenländern unter allen
Umständen gewahrt bleiben. Das Erreichen dieses Ziels ist die
Stoßrichtung des gegenwärtig eingesetzten
CIA-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments", schloss Swoboda.
(Schluss) js/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print