Plassnik: Europarat ist Hüter der demokratischen Sicherheit

Wien (ÖVP-PK) - Österreich trat am 16. April 1956 dem Europarat
bei. Es war ein klares Bekenntnis zur Europäischen Wertegemeinschaft.
Zusammen mit anderen demokratischen Staaten konnte sich Österreich an
der Gestaltung Europas als einer Rechts- und Wertegemein¬schaft aktiv
beteiligen. Der Europarat hat einen enormen Beitrag für uns
geleistet, aber auch wir haben für den Europarat wesentliche Beiträge
geleistet, betonte heute, Mittwoch, Außenministerin Dr. Ursula
Plassnik in ihrer Erklärung zur 50jährigen österreichischen
Mitgliedschaft beim Europarat. Sie erinnerte unter anderem daran,
dass unser Land mit Lujo Toncic-Sorinj, mit Franz Karasek und Walter
Schwimmer drei Generalsekretäre im Europarat; mit Karl Czernetz und
Peter Schieder zwei Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung
sowie mit Herwig Van Staa einen Präsidenten des Kongresses der
Gemeinden und Regionen stellte. ****

Ohne Europarat wäre das heutige Europa nicht vorstellbar. Das Gesicht
Europas habe sich seit dem Fall der Berliner Mauer und der
Überwindung der Teilung unseres Kontinents drastisch geändert. 1993
fand der erste Europarats-Gipfel in Wien statt, erinnerte Plassnik.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich dabei auf ein
europäisches Sicherheitskonzept. Der Europarat habe auch die
Heranführung unserer östlichen und südöstlichen Nachbarn an die
europäischen Rechtsstandards unterstützt.

Eine wesentliche Aufgabe des Europarats sei es, die Einhaltung der
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu überwachen. Eine "Herzstück"
sei dabei die Parlamentarische Versammlung. Den Europarat zeichne
eine lange Tradition der Wahlbeobachtung aus. Bislang wurden zirka
120 Wahlbeobachtungsmissionen durchgeführt. "Wahlen alleine
garantieren aber noch nicht Demokratie. Es geht auch darum,
demokratische Gesinnung auf allen Ebenen zu verankern und in Wahlen
errungene Macht den Gesetzen entsprechend zu teilen. Schon seit
seinen Anfängen hat der Europarat der Demokratie auf Gemeinde- und
regionaler Ebene besondere Aufmerksamkeit gewidmet."

Der Europarat werde auch als soziales Gewissen des Kontinents
bezeichnet. Er befasse sich heute mit nahezu allen Aspekten der
europäischen Gesellschaft. Neben den Menschenrechten seien dies der
Gesundheitsbereich, der soziale Zusammenhalt, Medien, Bildung,
Kultur, Sport, Jugend, Um¬welt, lokale Demokratie und
grenz¬überschreitende Zusammenarbeit, ebenso wie Flüchtlings- und
Migrationsfragen, Kampf gegen Menschen¬handel, Gleichstellung von
Mann und Frau sowie die Probleme von Roma und Sinti in unseren
Gesellschaften. Zunehmend bemühe sich der Europarat auch um den
interkulturellen und interreligiösen Dialog. Plassnik verwies auf die
zirka 200 Konventionen und Protokolle, darunter die Europäische
Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta oder die
Konvention zur Verhütung von Folter.

Die Europäische Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minder¬heiten
und die Charta der Regional- und Minderheitensprachen seien
Pionierleistungen mit weltweiter Signalwirkung. "Diese beiden
Vertragswerke sind Ausdruck eines steigenden Bewusstseins
Gesamteuropas, dass Vielfalt Bereicherung ist, und der gute Umgang
mit Minderheiten ein wichtiger Zug demokratischer Gesellschaften."

Durch das 3. Gipfeltreffen in Warschau habe der Europarat auch
Zielvorgaben, die eine Konzentration auf seine Kernbereiche
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat¬lichkeit verlangen. Eine
entscheidende Aufgabe stelle sich für den Europarat auch durch die
Präsenz anderer internationaler Akteure, die zum Teil gleiche oder
ähnliche Tätigkeitsgebiete haben, nannte Plassnik die EU und die
OSZE, die den selben Wertfundamenten wie der Europarat verpflichtet
seien. Mit beiden bestehe gute Zusammenarbeit, die immer wieder
überprüft und angepasst werden müsse, um größt¬mögliche Synergien zu
erzielen.

Der Europarat werde weiterhin Hüter der demokratischen Sicherheit
sein. "Wir zweifeln nicht daran, dass er sich auch angesichts der
neuen Herausforderungen als lebendige und lernende Organisation
bewähren wird und seiner Aufgabe gerecht werden kann. Wir werden dazu
auch in Zukunft einen Beitrag leisten", schloss die Ministerin.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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