Muttonen über Europarat: Einziges Werkzeug zur Entwicklung einer gemeinsamen politischen Kultur

Wien (SK) - "Europa braucht eine gemeinsame politische Kultur,
diese kann sich nur in Zusammenarbeit entwickeln, im sich kennen
lernen und letztendlich im Finden von gemeinsamen Strategien", so
SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im Nationalrat
zum Thema "50 Jahre Mitgliedschaft Österreichs beim Europarat". Der
Europarat sei für die Entwicklung einer gemeinsamen politischen
Kultur prädestiniert und eigentlich das einzige Werkzeug, sagte
Muttonen, die von einem "einzigartigen Forum, dass die Funktion eines
demokratischen Gewissens erfüllt", sprach. ****

Die europäische Menschenrechtskonvention sei eine der wichtigsten
Säulen des Europarates. Sie sei einzigartig und wichtig, da die EU
noch keinen eigenen Menschenrechtskatalog herausgebracht habe,
unterstrich Muttonen. Sie verwies außerdem auf andere wichtige
Einrichtungen, wie die europäische Konvention zur Verhütung von
Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, die
europäische Sozialcharta, die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler
Minderheiten oder die europäische Kommission gegen Rassismus und
Intoleranz.

"Das Herzstück und der Motor des Europarates ist die parlamentarische
Versammlung", betonte Muttonen. Diese bestehe aus 630 Mitgliedern aus
46 Nationen, führte die Kultursprecherin aus und sprach von einer
"kulturellen Vielfalt, die man sonst nicht finden kann". Muttonen hob
vor allem die Arbeit in den Ausschüssen, konkret die des Ausschusses
für Kultur, Wissenschaft und Bildung, dem auch sie selbst angehört,
hervor. Er setzt wichtige Initiativen, zum Beispiel im Bereich der
politischen Bildung. So sei das Jahr 2005 vom Europarat zum Jahr der
politischen Bildung ausgerufen worden; gleichzeitig habe der
Europarat den Vorsitz in der parlamentarischen Troika des
Stabilitätspaktes für Südosteuropa geführt.

So fand unter Muttonens Leitung ein Workshop in Belgrad statt, in dem
zahlreiche ExpertInnen, Abgeordnete aus dem südosteuropäischen Raum,
VertreterInnen des europäischen Parlaments, StudentInnen der
Universität Belgrad das Thema politische Bildung diskutiert haben.
"Der Europarat sieht in der politischen Bildung den Schlüssel für die
Entwicklung einer demokratischen Natur, demokratische Kultur kann
nicht von oben verordnet werden, sondern ist ein Prozess, der nie zu
Ende ist, in keinem Land", schloss Muttonen. (Schluss) sk

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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