Glawischnig: 20 Jahre nach Tschernobyl - ÖVP auf Pro-Atomkurs

Wien (OTS) - "20 Jahre nach der schrecklichen Katastrophe von
Tschernobyl befindet sich die ÖVP auf Pro-Atom-Kurs. Daran ändern die
heutigen anti-atompolitischen Beschwichtigungsversuche von BM Pröll
im Nationalrat nichts", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin
der Grünen. Tatsache sei, dass unter österreichischer
EU-Präsidentschaft die Mittel für die EU-Atomforschung verdreifacht
werden sollen. Faktum sei weiters, dass es bei der EU-Atomforschung
nicht nur um die Kernfusion, sondern auch um die Entwicklung neuer
Atomreaktoren gehe. "Fest steht weiters, dass im
EU-Forschungsprogramm sieben Mal mehr für Atomforschung als für
erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausgegeben werden sollen.
Dieses krasse Missverhältnis ist eine klare Niederlage des
österreichischen EU-Vorsitzes", kritisiert Glawischnig.

"Die Anti-Atombilanz der Bundesregierung ist insgesamt erschütternd.
Von der von BK Schüssel Jahr angekündigten Initiative zur Reform des
Euratom-Vertrages ist bis heute nichts übriggeblieben. Stattdessen
hat sich Schüssel beim EU-Rat im März von der Atomlobby über den
Tisch ziehen lassen. Atomkraft wurde per Ratsbeschluss als
Klimaschutzinstrument de facto akzeptiert", kritisiert Glawischnig.

Auch im Kampf gegen grenznahe AKW hat die Bundesregierung versagt.
Obwohl die gravierenden Sicherheitsmängel des Atomkraftwerks Temelin
bis heute bestehen, sei das AKW längst im Vollbetrieb. Das sei ein
klarer Bruch des tschechisch-österreichischen Vertrages, den BK
Schüssel im Jahr 2001 noch als gutes Verhandlungsergebnis für die
Sicherheit Österreichs bejubelt hatte. Völlig tatenlos sei die
Bundesregierung auch angesichts der Gefahr von Terroranschlägen mit
Flugzeugen auf die unsicheren AKW rund um Österreich. Zu allen
zentralen anti-atompolitischen Fragen gebe es klare Aufträge des
Nationalrates, die von der Bundesregierung bis heute ignoriert
werden. Auch das Gerede der Bundesregierung über die angebliche
Förderung von Alternativen zur Atomkraft sei nichts als leere
Propaganda. "Tatsache ist, dass die von ÖVP und SPÖ betriebene
Novelle zum Ökostromgesetz eine Kürzung der Fördermittel um 80%
vorsieht. Damit wird das einzig wirksame 'Anti-Atomstromgesetz'
zerstört", so Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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