Lunacek fordert mehr Druck auf König Gyanendra durch österreichischen EU-Vorsitz

Wien (OTS) - "Der Schritt des nepalesischen Königs Gyanendra am
vergangenen Freitag war wichtig, ging aber nicht weit genug," betont
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, angesichts der
weitergehenden Proteste der Bevölkerung und des Oppositionsbündnisses
im Himalayastaat. "Die halbherzige Teilung der Macht zwischen dem
König und einer von den Oppositionsparteien ernannten und von ihm
geduldeten Regierung wird nicht genug sein, um die Demokratie in
Nepal wieder herzustellen," ist Lunacek überzeugt.

"Die österreichische EU-Präsidentschaft ist gefordert, gemeinsam mit
Indien mehr Druck auf den Monarchen auszuüben, damit dieser - so wie
die Oppositionsparteien es verlangen - einer interimistischen
Wieder-Einsetzung des Parlaments zustimmt," fordert Lunacek eine
entschiedenere Haltung der österreichischen Außenministerin: Bis zur
Erklärung des Königs am vergangenen Freitag sei es richtig gewesen,
die Vermittlerrolle vorrangig Indien zu überlassen. Nun, so Lunacek,
ist die gesamte internationale Gemeinschaft gefragt, damit die
Unterstützung für die Demokratiebewegung nicht auf halbem Weg stoppt.
"Der König muss seine ihm nicht zustehende Macht abgeben, und die
Chance muss genutzt werden, dass die maoistischen Rebellen ihre
Waffen niederlegen und sich in den demokratischen Prozeß
integrieren," so Lunacek.

Der heutige Appell von knapp zwei Dutzend im Duwakot-Polizeigefängnis
festgehaltenen Zivilgesellschafts-AktivistInnen an die Botschaften
der EU sowie Indiens, den USA und der UNO "darf die internationale
Diplomatie nicht kalt lassen", betont Lunacek. In diesem Brief
betonen die AktivistInnen, dass die Rückkehr zur vollen Demokratie
der einzige Weg zur Stabilität ist und dass die internationale
Gemeinschaft die "Reife des politischen Diskurses in Nepal
respektieren möge".

Den Appell finden Sie unter www.gruene.at

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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