Murauer fordert rasche Einführung der Briefwahl

ÖVP-Abgeordneter erwartet sich dadurch erhöhte Wahlbeteiligung

Wien (ÖVP-PK) - "Demokratie statt Bürokratie" - unter diesem Motto forderte heute, Freitag, ÖVP-Abgeordneter Walter Murauer im Zuge des eingesetzten Besonderen Ausschusses des Nationalrats die rasche Einführung der Briefwahl für ganz Österreich auf allen Ebenen. Der Aufenthaltsort am Wahltag sollte dabei keine Rolle spielen. Derzeit sind noch immer Wähler, die am Wahltag aus beruflichen oder anderen Gründen im Ausland sind bzw. zu krank oder gebrechlich sind, an der Wahl persönlich teilzunehmen, vom Wählen ausgeschlossen. ****

Wahlgänge bei den Arbeiterkammerwahlen und bei den Personalvertreterwahlen hätten gezeigt, dass die Wahlberechtigten gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. "Beispiele aus vielen Ländern belegen, dass es sehr wohl bereits ausgereifte und missbrauchssichere Briefwahl-Systeme gibt", so der ÖVP-Abgeordnete.

Die Briefwahl sollte Murauers Ansicht nach unabhängig vom Aufenthaltsort erfolgen können und nicht nur bei einem Aufenthalt außerhalb des jeweiligen Wahlgebietes. "Schließlich sollen neben den Auslandsösterreichern auch Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Gebrechliche und Kranke weitgehend von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, ohne dafür die besonderen Wahlbehörden zu benötigen", betonte Murauer. Eine Erleichterung wäre die Briefwahl auch für jene Menschen, die an Wahltagen arbeiten müssen oder in anderer Hinsicht verhindert sind. Jedenfalls dürfe man den Menschen nicht ihre Mündigkeit absprechen, vom Recht der Briefwahl Gebrauch machen zu können.

Murauer verspricht sich davon eine deutliche Steigerung bei den abgegebenen Stimmen und einen "sichtbaren Schritt in Richtung mehr Demokratie".
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