Murauer fordert rasche Einführung der Briefwahl

Wien (ÖVP-PK) - "Demokratie statt Bürokratie" - unter diesem Motto
forderte heute, Freitag, ÖVP-Abgeordneter Walter Murauer im Zuge des
eingesetzten Besonderen Ausschusses des Nationalrats die rasche
Einführung der Briefwahl für ganz Österreich auf allen Ebenen. Der
Aufenthaltsort am Wahltag sollte dabei keine Rolle spielen. Derzeit
sind noch immer Wähler, die am Wahltag aus beruflichen oder anderen
Gründen im Ausland sind bzw. zu krank oder gebrechlich sind, an der
Wahl persönlich teilzunehmen, vom Wählen ausgeschlossen. ****

Wahlgänge bei den Arbeiterkammerwahlen und bei den
Personalvertreterwahlen hätten gezeigt, dass die Wahlberechtigten
gerne von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. "Beispiele aus vielen
Ländern belegen, dass es sehr wohl bereits ausgereifte und
missbrauchssichere Briefwahl-Systeme gibt", so der ÖVP-Abgeordnete.

Die Briefwahl sollte Murauers Ansicht nach unabhängig vom
Aufenthaltsort erfolgen können und nicht nur bei einem Aufenthalt
außerhalb des jeweiligen Wahlgebietes. "Schließlich sollen neben den
Auslandsösterreichern auch Menschen mit Behinderung, alte Menschen,
Gebrechliche und Kranke weitgehend von ihrem Wahlrecht Gebrauch
machen können, ohne dafür die besonderen Wahlbehörden zu benötigen",
betonte Murauer. Eine Erleichterung wäre die Briefwahl auch für jene
Menschen, die an Wahltagen arbeiten müssen oder in anderer Hinsicht
verhindert sind. Jedenfalls dürfe man den Menschen nicht ihre
Mündigkeit absprechen, vom Recht der Briefwahl Gebrauch machen zu
können.

Murauer verspricht sich davon eine deutliche Steigerung bei den
abgegebenen Stimmen und einen "sichtbaren Schritt in Richtung mehr
Demokratie".
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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