Winkler: "Entwicklungszusammenarbeit als Basis für globale Zukunftssicherung"

Luxemburg (OTS) - Im Rahmen des Rates Allgemeine Angelegenheiten
und Außenbeziehungen fand heute unter dem Vorsitz von Staatssekretär
Hans Winkler ein Treffen der europäischen Entwicklungsminister statt.
Im Mittelpunkt der Gespräche der Minister mit Kommissar Louis Michel
standen die anstehenden Herausforderungen der Europäischen Union im
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wie die Verhandlungen zum 10.
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), die Verbesserung der
Zusammenarbeit der EU-Geberländer in den Partnerländern, sowie die
weitere Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität.

"Die Europäische Entwicklungspolitik verfolgt das Ziel einer
weltweiten, auf Frieden und Armutsbekämpfung gerichteten
partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Regionen.
Die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit reichen von einer
finanziellen Unterstützung über die Verbesserung der Strukturen vor
Ort bis zur personellen Zusammenarbeit", sagte Staatssekretär Hans
Winkler und betonte in diesem Zusammenhang, dass die EU derzeit der
weltweit größte Geber im Entwicklungshilfebereich ist.

Winkler erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs beim
Europäischen Rat im Dezember letzten Jahres Einigkeit darüber erzielt
haben, dass für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten im Rahmen des
bestehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum
2008-2013 rund 22,682 Mrd Euro zur Verfügung gestellt werden. "Der
Europäische Rat hat damit die Zusage eingelöst, die finanzielle
Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten auf gleichem Niveau fortzusetzen.
Die konkrete Umsetzung dieses Beschlusses ist nun Inhalt intensiver
Verhandlungen, die wir zügig fortsetzen werden, um noch in diesem
Jahr zu einem Abschluss zu kommen", betonte der Staatssekretär.

"Die EU nimmt eine Vorreiterrolle sowohl hinsichtlich der
Quantität, aber auch der Qualität der Entwicklungshilfe ein. Um
diesem Status auch weiterhin gerecht zu werden und um die
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, arbeiten wir derzeit an
einem Gesamtpaket, das auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit der
EU-Geberländer in den Partnerländern abzielt. Durch eine bessere
Koordination und engere Zusammenarbeit vor Ort soll es zu einer
effizienteren Hilfeleistung kommen", so der Staatssekretär zur
Schaffung eines EU-weit einheitlichen Rahmens für die
Länderprogramme.

Darüber hinaus einigten sich die Minister über die künftige
Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität - ein Instrument zur
Unterstützung der Afrikanische Union sowie anderer
Regionalorganisationen in Afrika bei der Durchführung von
friedenserhaltenden Maßnahmen und dem Aufbau von Konfliktpräventions-
und -beilegungskapazitäten. "Die Afrikanische Friedensfazilität hat
sich als ein sehr bedeutsames und innovatives Instrument der EU
erwiesen, die Anstrengungen der Afrikaner für Frieden und Sicherheit
auf ihrem Kontinent zu unterstützen. Es ist daher notwendig, dass die
EU diese Bemühungen weiterhin mit finanziellen Mitteln unterstützt",
sagte Winker und wies in diesem Zusammenhang auf die besondere
Bedeutung der Beobachtermission in Dafur/Sudan hin. Ziel der Mission
ist es, durch eine erhöhte Präsenz von Beobachtern die Einhaltung
eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien zu überwachen,
zur Stabilisierung der Lage beizutragen sowie humanitäre
Hilfsleistungen zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

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