Jugendvertretung: Schluss mit den Ungerechtigkeiten im Asylrecht!

Wien (OTS) - Hundert Tage ist das neue Asylgesetz in Kraft - die
Bilanz fällt vernichtend aus. "Das Fremdenrechtspaket brachte
zahlreiche Verstöße gegen die Kinderrechte", kritisiert Bernd
Lunglmayr, Geschäftsführer der Bundesjugendvertretung, "denn
besonders Kinder und Jugendliche haben unter den neuen Regelungen zu
leiden."

Alarmierend ist, dass jugendliche AsylwerberInnen aufgrund der
gesetzlichen Bestimmungen seit 1. Jänner 2006 häufiger in Schubhaft
genommen werden. "Die Folgen sind dramatisch und menschenverachtend",
schildert Bernd Lunglmayr. "Jugendliche werden für Wochen
eingesperrt, ohne ein strafrechtliches Delikt begangen zu haben. Uns
ist das Beispiel eines Jungen aus der Mongolei bekannt, der erst nach
sechs Wochen Haft - sieben Tage davon im Hungerstreik - freigelassen
wurde. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und eine klare Missachtung
der Kinderrechtskonvention!" Außerdem schaffen es nicht einmal mehr
alle jungen AsylwerberInnen, überhaupt in eine Erstaufnahmestelle zu
kommen, wo sie im Zuge der Neuregelung des Gesetzes Asyl beantragen
können. Das erschwert oder verhindert eine fachgerechte rechtliche
Beratung und Unterstützung.

Der Umgang mit Jugendlichen erscheint im neuen Asylgesetz generell
bedenklich. "Wir können nicht akzeptieren, dass Minderjährige im
fremdenpolizeilichen Verfahren einerseits bereits mit sechzehn Jahren
als handlungsfähig gelten und andererseits an Ausbildung und Arbeit
gehindert werden", verlangt Lunglmayr Änderungen, "man darf den
jungen Menschen nicht ihre Zukunft verbauen!"

Die Bundesjugendvertretung schließt sich somit vielen JuristInnen
und Menschenrechtsorganisationen an, die das Asylgesetz als
menschenrechts- und verfassungswidrig bewerten und eine Reform
fordern. "Es kann nicht sein, dass hilfesuchende Kinder und
Jugendliche wie VerbrecherInnen behandelt werden!" Lunglmayr fordert
rasche Gesetzesänderungen: "In einer humanen Gesellschaft sollte es
selbstverständlich sein, jene aufzunehmen, die Schutz und Hilfe
bedürfen. Die derzeitige Regelung ist eines modernen Rechtsstaats
schlicht und einfach unwürdig!"

Rückfragehinweis:

Bundesjugendvertretung
   Klaus Kienesberger
   Presse/Öffentlichkeitsarbeit
   Tel. 01 / 214 44 99 - 14
   Mobil 0676 / 880 11 - 1146
   [email protected]
   Web: www.jugendvertretung.at

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