Innenpolitische Ausschüsse tagen im Parlament Thema: Asyl- und Migrationspolitik in der EU

Wien (PK) – Die Vorsitzenden der Innenpolitischen Ausschüsse der
nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten, der
Beitrittskandidaten und des Europäischen Parlaments traten im
Parlament zu einer Konferenz zusammen. Der vormittägige
Schwerpunkt betraf die Asyl- und Migrationspolitik in der EU.
Eröffnet wurde die Tagung vom Obmann des Innenausschusses des
Nationalrats, von S-Abgeordnetem Rudolf Parnigoni.

Parnigoni tritt für europäische Asylpolitik ein

In seinem Einleitungsworten wies Parnigoni darauf hin, dass
Österreich ein Land mit einer sehr hohen Anzahl von Asylwerbern
sei. Außerdem sei Österreich auch ein Land mit sehr hohen
Anerkennungsquoten. Trotz dieser hohen Anerkennungsquote werde
eine deutliche Mehrheit der Verfahren negativ erledigt. Die
Problematik verstärke sich dadurch, dass in Österreich die
Asylverfahren äußerst lange dauern. Wird das Verfahren nach
Durchlaufen aller Instanzen negativ abgeschlossen, kann es schon
vorkommen, dass Asylwerber teilweise über fünf Jahre, in
Ausnahmefällen noch länger, in Österreich gewesen sind. Es wurden
daher von österreichischer Seite Hoffnungen in eine gemeinsame
Asylpolitik gesetzt. Diese mache aber nur dann Sinn, meinte der
Ausschussvorsitzende, wenn diese europäische Asylpolitik der
humanitären Tradition folgt, rasche und faire Verfahren
garantiert und es dann bei den positiven Erledigungen zu einem
Ausgleich zwischen den europäischen Ländern kommt. Nur gemeinsam
könne man diese "Europa auszeichnende Arbeit" leisten.

In der Migration seien Verschärfungen festzustellen. Diese
Verschärfungen resultierten aus den Spannungen, die zwischen den
traditionellen Staatsbürgern und den Migranten entstanden sind.
Sie führten bis zur Gründung neuer Parteien, die diese
Verunsicherung manchmal für ihre parteipolitischen Zwecke
missbrauchten. Zum Teil war auch die mangelnde Integration in den
bestehenden Gesellschaften ein Grund für die Unruhe. Nunmehr
werde mit verschiedenen Rezepten versucht, dem Thema Integration
mehr Raum zu widmen. Es handle sich oftmals um Anreizsysteme bis
hin zu verpflichtenden Unterrichtseinheiten. Der Ruf nach einer
gemeinsamen europäischen Migrationspolitik sei eher die Ausnahme
als der Regelfall.

Prokop: Gemeinsames Asylsystem bis 2010

Bundesministerin für Inneres Liese Prokop meinte im Zusammenhang
mit der Asylpolitik, in letzter Zeit sei eine starke
Begriffsvermischung zwischen Asyl, Migration und Einwanderung und
dadurch große Rechtsunsicherheit entstanden.

Laut der neuesten Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks sei die
Zahl der Asylwerber allgemein rückläufig, im EU-Raum sei sie um
15 % zurückgegangen; die EU habe innerhalb der Mitgliedstaaten
2005 37.840 Asylanträge zu bearbeiten gehabt, die USA und Kanada
gemeinsam 68.510 Asylanträge. Auch Österreich als kleines Land
sei weltweit im absoluten Spitzenfeld der Asylaufnahmeländer;
Österreich nehme mit 22.000 Anträgen hinter Frankreich, USA,
Großbritannien und Deutschland den fünften Platz ein. Die
stärksten Herkunftsländer von Asylsuchenden innerhalb der EU
waren 2005 Serbien und Montenegro und die russische Föderation
mit jeweils rund 20.000 Asylansuchenden. Knapp ein Viertel davon
kam nach Österreich. Allein die jüngsten Zahlen des UNHCR machen
deutlich, warum die EU als Ganzes, aber auch die einzelnen Länder
insbesondere ein kleines Land wie Österreich großes Interesse an
einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik haben.

Die Mitgliedstaaten in der EU bilden einen gemeinsamen
Lebensraum, der immer mehr zusammenwächst und der sich
kontinuierlich zu einem Raum der Wirtschaft, aber auch einem Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickelt. Daher sei
es notwendig, zu definieren, wer sich in diesem Raum aufhalten
darf und wer nicht. Die EU-Staaten haben sich zur Einhaltung der
Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet; sie garantiert den
verfolgten Menschen, dass sie in einem sicheren Land aufgenommen
werden. Folglich habe die EU schutzbedürftigen Menschen aus der
ganzen Welt Aufnahme zu gewähren. Diese Pflicht sei heute eine
Selbstverständlichkeit. Ein gemeinsames Vorgehen – auch im
Interesse der Schutzbedürftigen selbst – sei notwendig. Mit der
Errichtung eines gemeinsamen Asylsystems mit einem einheitlichen
Verfahren und einem Status für all jene Personen, die
internationalen Schutz benötigen, sollen folgende Ziele erfüllt
werden: rascher wirksamer Schutz für Flüchtlinge, Prüfung aller
Schutzbelange in einem einzigen Verfahren, Verhinderung von
Asylmissbrauch, Rückkehr der abgelehnten Asylwerber in ihre
Herkunftsländer und die Aufstockung der finanziellen Mittel durch
Fonds zur Erleichterung der Belastungen, die die Mitgliedsstaaten
zu tragen haben.

Die erste Phase des Harmonisierungsprozesses sei bereits
abgeschlossen und umfasse die Richtlinie betr. vorübergehenden
Schutz aus dem Jahr 2001, die Aufnahmerichtlinie (2003), Dublin
II bzw. Eurodac (2003) sowie die Statusrichtlinie (2004) und die
Verfahrensrichtlinie (2005). Die Eckpunkte der zweiten Phase, die
im Haager Programm festgelegt sind, markieren den weiteren Weg,
um ein gemeinsames Asylsystem bis zum Jahr 2010 zu erreichen.
U.a. ist die Struktur zur Verbesserung der praktischen
Zusammenarbeit der nationalen Asylbehörden wichtig, die
Partnerschaft mit Herkunfts- und Trasitstaaten angesagt, der
Ausbau der Schutzkapazitäten in den Herkunftsregionen
voranzutreiben und eine europäische Asylunterstützungsagentur
aufzubauen. Das Hauptaugenmerk werde auf einige konkrete Punkte
gelegt, u.a. auf den Beginn der Arbeiten zur längerfristigen
Einrichtung einer Datenbank mit Informationen über
Herkunftsländer von Flüchtlingen und den Beginn von
Pilotprojekten für den Schutz von Flüchtlingen sowohl in der
Transitregion als auch in der Herkunftsregion.

Die Asyl- und Migrationspolitik sei eine zentrale Aufgabe der
Union und deren erfolgreiche Wahrnehmung liege im Interesse der
Mitgliedstaaten und ihrer Bürger, denn innere Sicherheit und
Stabilität können nur dann erreicht werden, wenn man mit den
Problemen von außen umgehen könne. Gesamteuropäische
Lösungsansätze seien daher notwendig, so Prokop.

De Brouwer: EU räumt Kampf gegen illegale Einwanderung zunehmend
Priorität ein

Jean-Louis De Brouwer (Direktor für Zuwanderung, Asyl und
Grenzen, Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit)
befasste sich in seinen Ausführungen mit dem Kampf gegen die
illegale Einwanderung. Er wies darauf hin, dass im Jahr 2005 der
Start der zweiten Phase mit dem Haager Programm erfolgt sei. Es
gebe keine Zahlen über die Zuströme von illegalen Einwanderern,
sondern lediglich Näherungswerte. In den letzten drei Jahren
seien 660.000 Rückkehrentscheidungen erfolgt, lediglich ein
Drittel dieser Entscheidungen sei umgesetzt worden. Die Zahl der
illegalen Migranten, die festgenommen oder an den Grenzen
abgewiesen wurden, sei leicht zurückgegangen, aber die Zahl der
Aufgriffe mit 350.000 pro Jahr in den drei Jahren sei nicht
gering, sodass sich die Kommission einig darüber sei, dass
Maßnahmen ergriffen werden müssen hinsichtlich der Sicherung der
Außengrenzen, der Rückweisungen und der Rückkehr. An den
Außengrenzen haben verstärkte Grenzkontrollen zu erfolgen; eine
Koordination operativer Maßnahmen erfolge durch FRONTEX, das seit
Mai 2005 besteht und das 2007 einer Evaluierung zugeführt werden
soll. Der Schengener Grenzkodex sei ein Schritt in Richtung
integriertes Grenzschutzsystem.

Im Zusammenhang mit der Visapolitik sprach der Referent u.a. von
der erhöhten Dokumentensicherheit etwa durch Biometrie und von
einem Visainformationssystem, das auch die Anweisungen für
Konsulate beinhalten werde. Zur Rückkehrpolitik meinte Brouwer,
durch Zusammenarbeit könne viel erreicht werden. Er kam auf die
gemeinsamen Charterabschiebungen ebenso zu sprechen wie auf
Vorbereitungsmaßnahmen zum Rückkehrfonds. Eine rasche Rückkehr
illegaler Migranten trage zu einer stabilen Migration bei und
untergrabe die Aktivitäten internationaler Menschenschmuggler. Am
Beispiel Ceuta & Melilla habe man gesehen, dass der
Migrationsdruck auf die EU steige, deshalb forderte er
zusätzliche Finanzmittel für den Bereich Migration ein.

De Brouwer sprach in seinem Impulsreferat auch die finanzielle
Solidarität bei der Steuerung der Migrationsströme an, kündigte
eine Mitteilung zu den künftigen Prioritäten im Bereich der
illegalen Einwanderung an und trat für eine Verstärkung der
operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern ein. Etwa
werde vorgeschlagen werden, dass Expertenteams eingesetzt werden,
die anderen Staaten bei ihrer Grenzkontrolle unterstützend zur
Seite stehen. Auch neue Technologien wie die Biometrie sollen zur
Verbesserung der Grenzkontrollen beitragen. Fest steht für De
Brouwer, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in relativ kurzer
Zeit viel erreicht haben; nun müsse man daran gehen, ein
ehrgeiziges Programm weiter umzusetzen. Denn die EU könne "es
sich nicht leisten, zu versagen". (Forts.)

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