Gaal: Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission wird immer mehr angenommen

Strikte Trennung der Ausbildungsprogramme von Rekruten und Kadern notwendig

Wien (SK) - "Die Parlamentarische Beschwerdekommission wird immer mehr angenommen, es setzt sich das Bewusstsein immer mehr durch, dass wir für alle Soldatinnen und Soldaten da sind und sie sich mit ihren Sorgen und Nöten an uns wenden können", erklärte der amtsführende Vorsitzende der Bundesheer-Beschwerdekommission und SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret habe es im Berichts-Jahr 2005 654 Beschwerden gegeben. Das ist - gegenüber dem Vorjahr - eine Steigerung der Beschwerden von 40 Prozent. Nach den heuer bereits eingegangenen Beschwerden sei auch für 2006 eine weitere Steigerung zu prognostizieren. 78 Prozent der Beschwerden im Ausbildungs- und Dienstbetriebsbereich haben sich als berechtigt herausgestellt. Von großer Bedeutung sei daher, dass in allen Kasernen die Hinweise auf Kontaktmöglichkeiten mit der Beschwerdekommission frei zugänglich sind und gut sichtbar aushängen. ****

Worüber beschweren sich unsere Grundwehrdiener und Angehörige des Bundesheers? Beispiele sind Beschimpfungen als "Arschloch", Terrorist", "Trottel", "Depp", etc. Oder das Herumreichen eines Löffels mit Hakenkreuz- und Reichsadlerprägung mit den Worten:
"Burschen, der Löffel ist Baujahr 1941, das is' halt noch was G'scheits!" Auch Schikanen wie beispielsweise willkürliche Rationierung von Proviant, Entzug des Überzeitscheins ohne triftigen Grund, das Verbot, trotz bis zu minus acht Grad Celsius beim Assistenzeinsatz die Postenhütte zu beheizen, oder die Ausgabe von WC-Papier nur nach vorheriger Unterschriftleistung beim zuständigen Unteroffizier.

Aber auch körperliche Misshandlungen, wie folgende, sind nicht ungewöhnlich. Ein Stabswachtmeister verstand die ihm zugewiesenen Rekruten als sein "uneingeschränktes Eigentum" und verfiel ihnen gegenüber in Schreianfälle. Einen Rekruten zog er am Ohr und schlug ihn mit einer Mappe und Zetteln gegen den Körper sowie auf den Kopf. Um eine besondere Dienstleistung dieses Rekruten hervorzuheben, "beförderte" er ihn mit der Klammermaschine: Er befestigte drei Heftklammern am Dienstgradbügel des Rekruten durch dreimaliges kräftiges Draufschlagen auf dessen Schulter.

"So etwas wie in Freistadt darf nicht mehr passieren. Grundwehrdiener dürfen nicht für Geiselnahmeübungen herangezogen werden", betonte Gaal. Es sei daher striktest darauf zu achten, dass eine Trennung der Ausbildungsprogramme von Rekruten und Kadern durchgeführt wird. "Mit Befriedigung" stelle die Bundesheer-Beschwerdekommission daher fest, dass aufgrund ihres Engagements bereits Schritte in diese Richtung gesetzt wurden.

Im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten nannte Gaal die Notwendigkeit der Anschaffung neuer Kampf- und Schutzanzüge für Auslandseinsätze. Weiters betonte Gaal seine große Zustimmung mit der Aufnahme von Frauen zum Bundesheer. "Frauen beim Bundesheer sind eine Bereicherung. Es gibt sehr gute Erfahrungen." Auf die Forderung "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" müsse hier ein besonderes Augenmerk gelegt werden, so Gaal. (Schluss) up

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