Gaal: Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission wird immer mehr angenommen

Wien (SK) - "Die Parlamentarische Beschwerdekommission wird immer
mehr angenommen, es setzt sich das Bewusstsein immer mehr durch, dass
wir für alle Soldatinnen und Soldaten da sind und sie sich mit ihren
Sorgen und Nöten an uns wenden können", erklärte der amtsführende
Vorsitzende der Bundesheer-Beschwerdekommission und SPÖ-Wehrsprecher
Anton Gaal am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret habe es
im Berichts-Jahr 2005 654 Beschwerden gegeben. Das ist - gegenüber
dem Vorjahr - eine Steigerung der Beschwerden von 40 Prozent. Nach
den heuer bereits eingegangenen Beschwerden sei auch für 2006 eine
weitere Steigerung zu prognostizieren. 78 Prozent der Beschwerden im
Ausbildungs- und Dienstbetriebsbereich haben sich als berechtigt
herausgestellt. Von großer Bedeutung sei daher, dass in allen
Kasernen die Hinweise auf Kontaktmöglichkeiten mit der
Beschwerdekommission frei zugänglich sind und gut sichtbar aushängen.
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Worüber beschweren sich unsere Grundwehrdiener und Angehörige des
Bundesheers? Beispiele sind Beschimpfungen als "Arschloch",
Terrorist", "Trottel", "Depp", etc. Oder das Herumreichen eines
Löffels mit Hakenkreuz- und Reichsadlerprägung mit den Worten:
"Burschen, der Löffel ist Baujahr 1941, das is' halt noch was
G'scheits!" Auch Schikanen wie beispielsweise willkürliche
Rationierung von Proviant, Entzug des Überzeitscheins ohne triftigen
Grund, das Verbot, trotz bis zu minus acht Grad Celsius beim
Assistenzeinsatz die Postenhütte zu beheizen, oder die Ausgabe von
WC-Papier nur nach vorheriger Unterschriftleistung beim zuständigen
Unteroffizier.

Aber auch körperliche Misshandlungen, wie folgende, sind nicht
ungewöhnlich. Ein Stabswachtmeister verstand die ihm zugewiesenen
Rekruten als sein "uneingeschränktes Eigentum" und verfiel ihnen
gegenüber in Schreianfälle. Einen Rekruten zog er am Ohr und schlug
ihn mit einer Mappe und Zetteln gegen den Körper sowie auf den Kopf.
Um eine besondere Dienstleistung dieses Rekruten hervorzuheben,
"beförderte" er ihn mit der Klammermaschine: Er befestigte drei
Heftklammern am Dienstgradbügel des Rekruten durch dreimaliges
kräftiges Draufschlagen auf dessen Schulter.

"So etwas wie in Freistadt darf nicht mehr passieren.
Grundwehrdiener dürfen nicht für Geiselnahmeübungen herangezogen
werden", betonte Gaal. Es sei daher striktest darauf zu achten, dass
eine Trennung der Ausbildungsprogramme von Rekruten und Kadern
durchgeführt wird. "Mit Befriedigung" stelle die
Bundesheer-Beschwerdekommission daher fest, dass aufgrund ihres
Engagements bereits Schritte in diese Richtung gesetzt wurden.

Im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der
Soldatinnen und Soldaten nannte Gaal die Notwendigkeit der
Anschaffung neuer Kampf- und Schutzanzüge für Auslandseinsätze.
Weiters betonte Gaal seine große Zustimmung mit der Aufnahme von
Frauen zum Bundesheer. "Frauen beim Bundesheer sind eine
Bereicherung. Es gibt sehr gute Erfahrungen." Auf die Forderung
"gleicher Lohn für gleiche Arbeit" müsse hier ein besonderes
Augenmerk gelegt werden, so Gaal. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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