- 06.04.2006, 13:17:56
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Stoisits: Desaströses Fremdenrechtspaket treibt Schubhaftzahlen in die Höhe
Auch traumatisierte Jugendliche und schwangere Frauen in Schubhaft
Wien (OTS) - "Wenn BM Prokop über ihren Sprecher zum enormen
Anstieg der Schubhaftzahlen seit 1.1.2006 ausrichten lässt, dass das
Dublinverfahren (also quasi die EU) die Schubhaft für AsylwerberInnen
vorschreibe, dann ein handfester Schwindel und hanebüchener Unsinn.
Der aktuelle Schubhaftexzess ist daher durch nichts anderes zu
erklären als durch das desaströse Fremdenrechtspaket ", kritisiert
Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die
Dublin(EU)- Verordnung, erläutert Stoisits, sieht die Schubhaft für
AsylwerberInnen gerade nicht vor. Ganz im Gegenteil, damit sollen
freiwillige Ausreisen von AsylwerberInnen in die für die Prüfung des
Asylantrages zuständigen Staaten ermöglicht werden.
Zum Teil sitzen derzeit nachweislich traumatisierte Jugendliche
ebenso so in Schubhaft wie schwangere Frauen, und Familienväter
werden vor den Augen ihrer Kinder mithilfe der Sondereinheit Kobra
aus ihren Unterkünften heraus in Schubhaft verfrachtet. "Dabei ist
irrelevant, ob die Personen unbescholten sind oder nicht. Die Mär von
BM Prokop, wonach 'nur' kriminelle AsylwerberInnen in Schubhaft
kommen würden, wird durch die Realität widerlegt", kritisiert
Stoisits. Wenn das desaströse Fremdenrechtspaket 2005 so bleibt, dann
wird es der Verfassungsgerichtshof - wie schon die Novelle 2003 - in
weiten Teilen aufheben.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]
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