• 30.03.2006, 11:16:35
  • /
  • OTS0110 OTW0110

Jarolim: Regierung nützt Chancen der EU-Präsidentschaft nicht

Wien (SK) - "Mit großem Bedauern sehen wir, wie die Möglichkeiten,
die die europäische Ratspräsidentschaft geboten hätte, verspielt
werden", betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag im
Nationalrat. Gerade auch in der Strafrechtspolitik habe sich
Österreich unter Kanzler Schüssel schlecht entwickelt. Hier hätte man
auch in Europa von den best-practice-Modellen lernen können. "Wann
denkt die Regierung endlich über nötige Verbesserungen nach?", fragte
Jarolim. ****

"Was hätten ein Kreisky oder ein Vranitzky aus den Möglichkeiten
einer Ratspräsidentschaft gemacht?", so Jarolim. Es gäbe genug,
worauf Österreich stolz sein könne, das aber leider nicht in die
Ratspräsidentschaft eingebracht werde.

In der Strafrechtspolitik habe die Regierung, wie auch in der
Wirtschaftspolitik mit der höchsten Arbeitslosigkeit und
Jugendarbeitslosigkeit, eine verheerende Bilanz zu verantworten. "Von
1999 bis 2005 ist die Kriminalität um 22,7 Prozent gestiegen. Im
gleichen Zeitraum ist die Aufklärungsquote von 51,4 Prozent auf 39
Prozent gesunken", führte Jarolim aus. "Wieso denkt die Regierung
nicht über die Verantwortung nach?"

Die Gründe für die schlechten Werte seien aber klar: In der
Asylpolitik habe Österreich die längsten Asylantragszeiten in ganz
Europa. "Die organisierte Kriminalität sucht klarerweise Länder, in
denen Asylverfahren besonders lange dauern", führte Jarolim aus. Es
gebe hier aber eine simple Lösung: "Man könnte sofort den
Bundesasylsenat aufstocken. Das will die Regierung aber, wider
besseres Wissen, nicht machen."

Die Justizministerin habe zwar gute Vorschläge, diese würden aber von
der Regierung schlussendlich nicht umgesetzt. Jarolim verwies auf das
Anti-Stalkinggesetz, wo auch Ministerin Gastinger, wie die SPÖ,
gefordert hatte, dass verfolgte Frauen, Jugendliche und Kinder ein
sofortiges Einschreiten der Polizei erwarten könnten. "Die ÖVP hat
das aber blockiert. Was denkt sich Schüssel dabei?", so Jarolim.

"Wir hätten uns gewünscht, dass Österreich einen Stellenwert wie
unter Kreisky und Vranitzky in Europa hätte. Mit dem Ortstafelstreit
in Kärnten, wo Haider verhindert und Schüssel zu allem schweigt,
werden wir aber zum Gespött in Europa", so Jarolim, der abschließend
festhielt: "Österreich unter Schüssel. Man kann nur hoffen, dass
diese Zeit bald vorbei geht." (Schluss) js

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

Bei Facebook teilen.
Bei X teilen.
Bei LinkedIn teilen.
Bei Xing teilen.
Bei Bluesky teilen

Stichworte

Channel