"Die Presse" Leitartikel: "Alles eine Haftungsfrage" (von Michael Fleischhacker)

Wien (OTS) - Der ÖGB hat in einer atemberaubenden Zockerpartie die
Bawag gerettet - und seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Gut gezockt ist halb gewonnen: An dieses Motto hielten sich die
Spitzen des österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bawag -
zwischen denen praktischerweise ja Personalunion besteht - im Jahr
2000, als die Bawag praktisch vor der Insolvenz stand. Der Präsident
des ÖGB und dessen Finanzchef haben sich, ohne den Führungskreis der
Gewerkschaft mit diesem Wissen zu belasten, für ein 50-50-Gambling
entschieden und mit der Haftungserklärung der ÖGB-Stiftung den
sagenumwobenen Streikfonds der österreichischen
Arbeitnehmervertretung den Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen: Ging
das Spiel gut, war die Bawag gerettet und mit ein wenig Glück würde
nie jemand von der Sache erfahren. Ging es daneben, wäre nicht nur
die Bawag weg gewesen, sondern auch der Streikfonds. Das wäre der
politische Super-GAU gewesen.
Unter retroliberalen Zockbrüdern kann man vor Fritz Verzetnitsch und
Günther Weninger nur den Hut ziehen: Cooles Ding, meine Herren. So
einen Husarenritt trauen sich auch in den großen
Heuschreckenschwärmen der internationalen Finanzwelt nur die ganz
Frechen zu. In Kombination mit dem unorthodoxen Finanzierungsmodell
für den Rückkauf des 46%-prozentigen Bawag-Anteils der Bayern-LB war
das ein Risiko, das auch dem geeichten Radikalkapitalisten wirklichen
Respekt abnötigt. Und: Das gefährliche Spiel ging zunächst auch auf.
Das Bawag-Management hat es geschafft, die Milliardenverluste in den
Bilanzen so unterzubringen, dass das Risiko für die ÖGB-Stiftung
heute mit etwa 130 Millionen Euro de facto nicht mehr existent ist.
Zwar muss man noch sehen, was die Aufarbeitung der Refco-Pleite durch
die amerikanischen Finanzbehörden bringt, aber im Wesentlichen lässt
sich sagen: Die Gewerkschafter haben ziemlich gut gezockt.

Ob sich das Gros der Gewerkschaftsmitglieder unserer Bewunderung für
diese Leistung wird anschließen können, bleibt freilich die Frage.
Und zwar aus zwei Gründen: Einerseits wird sich vor allem
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Frage gefallen lassen müssen, ob
er noch ganz bei Trost gewesen ist, die Streikfähigkeit der
österreichischen Arbeiterschaft im Alleingang für die Rettung der
Bawag aufs Spiel zu setzen. Und zweitens haben der ÖGB und in
weiterer Folge die gesamte Sozialdemokratie, die sich im Vorwahlkampf
in antikapitalistischer Salonrhetorik gefällt, mit dieser Aktion
dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren.
Was sonst als ein mildes Lächeln sollen die beherzt vorgetragenen
Einlassungen eines Christoph Maznetter über die prinzipielle
Verderbtheit des reinen Finanzkapitalismus im Gegensatz zur
"ehrlichen" Variante eines realwirtschaftlich orientierten,
Arbeitsplätze schaffenden und erhaltenden Kapitalismus im kommenden
Wahlkampf hervorrufen?
Vor allem für ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch erweist sich das
erfolgreich absolvierte Bawag-Kunststück als Pyrrhus-Sieg: Denn
selbst jene, die einen gewissen Respekt vor der geglückten Rettung
der Bawag haben, werden sich beim zweiten Nachdenken fragen, wofür
denn der Streikfonds eigentlich aufs Spiel gesetzt wurde. Und da
offenbart sich dann der besonders unappetitliche Nebenaspekt, dass
es eben nicht nur darum ging, die katastrophalen Ergebnisse von
riskanten unternehmerischen Entscheidungen zu bereinigen. Sondern um
die Vertuschung von Schäden, die im Rahmen einer abenteuerlichen
Freunderlwirtschaft rund um das alte Bawag-Management entstanden
sind.

Letztlich hat man die politische Handlungsfähigkeit der
österreichischen Arbeitnehmerbewegung, also alles, aufs Spiel
gesetzt, um eine Amigo-Truppe zu decken und zu schützen, die die
Gewerkschaftsbank als Spielzeug für besonders ehrgeizige Kinder
missverstanden hat. Wäre es nur um die Rettung der Bank gegangen,
dann hätte man spätestens dann, als klar war, dass das Hasardspiel
einen glücklichen Ausgang nehmen würde, radikale personelle Schritte
unternehmen müssen. Nichts dergleichen geschah, das "System" blieb
unangetastet.
Und schließlich haben die Spitzengewerkschafter ihre Mitglieder und
die Öffentlichkeit bis zum Schluss eiskalt angelogen: Das
Bawag-Desaster, hieß es, habe mit dem ÖGB eigentlich nicht wirklich
etwas zu tun. Gut gezockt ist eben nur halb gewonnen: Die einzige
Haftungserklärung, mit der man den Verlust der Glaubwürdigkeit
wertberichtigen könnte, wäre der Rücktritt der Gewerkschaftsspitze.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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