Nächste Woche Nationalratssitzung und Europatag Präsidialkonferenz legt Tagesordnung fest

Wien (PK) – Der Nationalrat wird am Mittwoch und am Donnerstag
der kommenden Woche zu Sitzungen zusammentreten. Die
Tagesordnungen wurden heute von der Präsidialkonferenz des
Nationalrats unter Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol
festgelegt.

Die Sitzung am Mittwoch, dem 29. März, beginnt um 9 Uhr mit einer
Aktuellen Stunde, deren Thema von der ÖVP ausgewählt wird. Im
Rahmen dieser Aktuellen Stunde wird der Bundeskanzler über die
Ergebnisse des Europäischen Rates in Brüssel informieren. Sie
wird von 12 bis 13 Uhr in ORF 1 übertragen. Auf der Tagesordnung
der Sitzung stehen eine Reihe von Vorlagen, die in den letzten
Wochen und Monaten große öffentliche Aufmerksamkeit gefunden
haben: Das Anti-Stalking-Gesetz und das Patientenverfügungs-
Gesetz aus dem Justizausschuss, die gesetzlichen Fixierungen im
Zusammenhang mit der Elite-Uni (Institute of Science and
Technology – Austria) in Gugging aus dem Wissenschaftsausschuss
sowie Berichte des Rechnungshofs und Vorlagen aus dem
Verkehrsausschuss. Ein Teil der Vorlagen muss allerdings erst vom
betreffenden Ausschuss plenumsreif gemacht werden.

Für Donnerstag, den 30. März, wurde eine Sitzung des Nationalrats
zu Europa-Themen anberaumt. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr und
wird bis 13 Uhr in ORF 1 übertragen. Sie wird zwei Themen
gewidmet sein: 1. Erfolgreiche Justizpolitik zum Wohle
Österreichs und der europäischen Sicherheit und 2. Neue Impulse
für die Beschäftigungs- und Wachstumspolitik in der Europäischen
Union und in Österreich.

Für Donnerstag, den 11. Mai ist eine Sitzung des Hauptausschusses
geplant, bei der EU-Kommissionspräsident Barroso anwesend sein
wird. Außerdem ist geplant, dass Barroso eine Rede vor dem
Bundesrat hält, der an diesem Tag zu einer Plenarsitzung
versammelt ist. (Schluss)

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