Nächste Woche Nationalratssitzung und Europatag Präsidialkonferenz legt Tagesordnung fest

Wien (PK) – Der Nationalrat wird am Mittwoch und am Donnerstag der kommenden Woche zu Sitzungen zusammentreten. Die
Tagesordnungen wurden heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol festgelegt.

Die Sitzung am Mittwoch, dem 29. März, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der ÖVP ausgewählt wird. Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde wird der Bundeskanzler über die Ergebnisse des Europäischen Rates in Brüssel informieren. Sie
wird von 12 bis 13 Uhr in ORF 1 übertragen. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen eine Reihe von Vorlagen, die in den letzten Wochen und Monaten große öffentliche Aufmerksamkeit gefunden haben: Das Anti-Stalking-Gesetz und das Patientenverfügungs-
Gesetz aus dem Justizausschuss, die gesetzlichen Fixierungen im Zusammenhang mit der Elite-Uni (Institute of Science and
Technology – Austria) in Gugging aus dem Wissenschaftsausschuss sowie Berichte des Rechnungshofs und Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss. Ein Teil der Vorlagen muss allerdings erst vom betreffenden Ausschuss plenumsreif gemacht werden.

Für Donnerstag, den 30. März, wurde eine Sitzung des Nationalrats zu Europa-Themen anberaumt. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr und
wird bis 13 Uhr in ORF 1 übertragen. Sie wird zwei Themen
gewidmet sein: 1. Erfolgreiche Justizpolitik zum Wohle
Österreichs und der europäischen Sicherheit und 2. Neue Impulse für die Beschäftigungs- und Wachstumspolitik in der Europäischen Union und in Österreich.

Für Donnerstag, den 11. Mai ist eine Sitzung des Hauptausschusses geplant, bei der EU-Kommissionspräsident Barroso anwesend sein wird. Außerdem ist geplant, dass Barroso eine Rede vor dem Bundesrat hält, der an diesem Tag zu einer Plenarsitzung
versammelt ist. (Schluss)

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