GPA-Katzian zu Frühjahrsgipfel: Europa braucht zusätzliche Mittel zur Erreichung der Beschäftigungsziele

Wien (GPA/ÖGB) - "Was vor sechs Jahren in Lissabon als ehrgeizige
und engagierte Ziele für ein neues Europa in Aussicht gestellt wurde,
darf nicht zur Sonntagsrede bei Gipfeltreffen verkommen. Wenn Kanzler
Schüssel 1 Prozent Beschäftigungswachstum und 2 Mio. neue
Arbeitsplätze pro Jahr fordert, so entspricht das eigentlich dem
ohnehin prognostizierten Wachstum. Doch selbst für diese eher zu
erreichenden Ziele wollen sich die Mitgliedsstaaten nicht
verpflichten lassen. Ich fordere den Kanzler auf, auf die
Durchsetzung dieser Ziele zu pochen und darüber hinaus noch
ambitioniertere Ziele vorzulegen. Dazu benötigt die Europäische Union
dringend zusätzliche Finanzmittel, die durch eine eigene EU-Abgabe
aufgebracht werden könnten", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft
der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian anlässlich des heute
beginnenden EU-Beschäftigungsgipfels.++++

"Lissabon setzte nicht nur die Perspektive nach 'mehr
Beschäftigung' in die Welt, sondern auch, dass durch
Wettbewerbsfähigkeit eine bessere Qualität der Arbeit erreicht werden
soll. Das Ziel von Lissabon besteht daher nicht nur einfach in der
Schaffung von Arbeitsplätzen. Es geht vor allem um bessere Jobs, also
um die Qualität der Arbeitsplätze sowie um die Prävention von Armut
und Ausgrenzung. Das Ziel muss daher eine Verbesserung der Qualität
der Arbeitsplätze sein. Der Weg zu mehr Beschäftigung muss mit hohen
Löhnen, sozialer Sicherheit und hohen arbeitsrechtlichen Standards
verbunden sein. Nur so kann das Vertrauen der BürgerInnen in Europa
gestärkt werden", so Katzian

Gefordert seien europäische Initiativen zur sozialen Absicherung
atypischer Arbeitsverhältnisse sowie Maßnahmen zur Förderung
benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt und vor allem auch eine
aktive Arbeitsmarktpolitik.

"Um diese Ziele erreichen zu können, braucht die Europäische Union
zusätzliche, für Wachstum und Beschäftigung zweckgebundene,
Finanzmittel. Ich fordere Kanzler Schüssel in diesem Sinne auf, seine
Vorschläge vom Beginn der Präsidentschaft für eine eigene EU-Abgabe
mit Nachdruck weiter zu verfolgen. Eine EU-Abgabe soll allerdings
keine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung darstellen, sondern
könnte zum Beispiel aus einer europäischen Steuer auf
Finanztransaktion kommen. Dadurch würde sich für die EU eine stabile
Einnahmenquelle erschließen und der negative Steuerwettbewerb
zwischen den Mitgliedstaaten könnte gestoppt werden", so Katzian
abschließend.

ÖGB, 23. März
2006
Nr. 195

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