GPA-Katzian zu Frühjahrsgipfel: Europa braucht zusätzliche Mittel zur Erreichung der Beschäftigungsziele

Ziele von Kanzler Schüssel sind zu wenig ambitioniert

Wien (GPA/ÖGB) - "Was vor sechs Jahren in Lissabon als ehrgeizige und engagierte Ziele für ein neues Europa in Aussicht gestellt wurde, darf nicht zur Sonntagsrede bei Gipfeltreffen verkommen. Wenn Kanzler Schüssel 1 Prozent Beschäftigungswachstum und 2 Mio. neue Arbeitsplätze pro Jahr fordert, so entspricht das eigentlich dem ohnehin prognostizierten Wachstum. Doch selbst für diese eher zu erreichenden Ziele wollen sich die Mitgliedsstaaten nicht verpflichten lassen. Ich fordere den Kanzler auf, auf die Durchsetzung dieser Ziele zu pochen und darüber hinaus noch ambitioniertere Ziele vorzulegen. Dazu benötigt die Europäische Union dringend zusätzliche Finanzmittel, die durch eine eigene EU-Abgabe aufgebracht werden könnten", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian anlässlich des heute beginnenden EU-Beschäftigungsgipfels.++++

"Lissabon setzte nicht nur die Perspektive nach 'mehr Beschäftigung' in die Welt, sondern auch, dass durch Wettbewerbsfähigkeit eine bessere Qualität der Arbeit erreicht werden soll. Das Ziel von Lissabon besteht daher nicht nur einfach in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Es geht vor allem um bessere Jobs, also um die Qualität der Arbeitsplätze sowie um die Prävention von Armut und Ausgrenzung. Das Ziel muss daher eine Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze sein. Der Weg zu mehr Beschäftigung muss mit hohen Löhnen, sozialer Sicherheit und hohen arbeitsrechtlichen Standards verbunden sein. Nur so kann das Vertrauen der BürgerInnen in Europa gestärkt werden", so Katzian

Gefordert seien europäische Initiativen zur sozialen Absicherung atypischer Arbeitsverhältnisse sowie Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt und vor allem auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

"Um diese Ziele erreichen zu können, braucht die Europäische Union zusätzliche, für Wachstum und Beschäftigung zweckgebundene, Finanzmittel. Ich fordere Kanzler Schüssel in diesem Sinne auf, seine Vorschläge vom Beginn der Präsidentschaft für eine eigene EU-Abgabe mit Nachdruck weiter zu verfolgen. Eine EU-Abgabe soll allerdings keine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung darstellen, sondern könnte zum Beispiel aus einer europäischen Steuer auf Finanztransaktion kommen. Dadurch würde sich für die EU eine stabile Einnahmenquelle erschließen und der negative Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten könnte gestoppt werden", so Katzian abschließend.

ÖGB, 23. März
2006
Nr. 195

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