• 22.03.2006, 11:57:50
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Mandak: Mehrheit für bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetz jederzeit möglich

Scheuch missbraucht Instrument der Bevölkerung auf verzweifelter Suche nach Wahlkampfthema

Wien (OTS) - "Wieder einmal wird ein Instrument der Bevölkerung
missbraucht", kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine
Mandak, die Forderung von BZÖ-Sprecher Scheuch nach einer Petition
für ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. "Das ist ein
Instrument der direkten Demokratie, das eigentlich von der
Bevölkerung ins Parlament kommen sollte", erläutert Mandak.

Eine unterschiedliche Gesetzgebung für Jugendliche in den neun
Bundesländern sei nicht argumentier- und auch nicht nachvollziehbar.
"Wenn dem BZÖ eine bundeseinheitliche Regelung wirklich so wichtig
wäre, dann müssten die Abgeordneten im Parlament nur die Hand heben
und dafür stimmen. Die Grünen und auch die SPÖ haben bereits mehrfach
Anträge eingebracht. Es wäre ein Leichtes, eine Mehrheit im Parlament
zu finden. Aber offenbar sucht das BZÖ verzweifelt ein Wahlkampfthema
und ist nicht ernsthaft daran interessiert, eine jahrelange Forderung
im Interesse der Jugendlichen tatsächlich endlich umzusetzen",
schließt Mandak.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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