Winkler: "Albanien spielt eine positive und konstruktive Rolle in der Region des Westbalkans"

Brüssel (OTS) - Staatssekretär Hans Winkler führte heute in
Vertretung von Außenministerin Ursula Plassnik den Vorsitz der EU -
Troika mit Albanien. Inhalt des Gesprächs waren die Beziehungen
zwischen der EU und Albanien, sowie die EU-Perspektive der weiteren
Länder des Westbalkans. Darüber hinaus standen die innenpolitischen
Entwicklungen in Albanien im Zentrum der Gespräche.

"Für die österreichische Ratspräsidentschaft stellt die weitere
Heranführung und Stabilisierung des Westbalkans einen Schwerpunkt
unseres Arbeitsprogramms dar. Dies haben wir gegenüber unseren
Kollegen schon mehrmals deutlich zum Ausdruck bringen können. Die
heutige Troika mit Albanien ist wiederum eine gute Gelegenheit,
wichtige Punkte offen anzusprechen und die weitere Zusammenarbeit
festzulegen", so der Staatssekretär.

"Die Durchführung und Umsetzung von Reformen sowie die stetige
Weiterentwicklung ist nicht ein Prozess, den die EU lediglich von
anderen Ländern fordert. Die EU selber ist aufgerufen sich laufend zu
modernisieren, um auch weiterhin die übertragenen Aufgaben und
Verpflichtungen erfüllen zu können", betonte Winkler. "Dies hindert
uns jedoch nicht daran, an bestehenden Verpflichtungen festzuhalten".

"2006 ist ebenfalls für Albanien ein wichtiges Jahr in der
Annäherung an die EU", so der Staatssekretär. Anfang 2003 begannen
zwischen der EU und Albanien Verhandlungen über ein Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommen. Nach der Durchführung und Umsetzung
zahlreicher Reformen, sowie der Abhaltung von Parlamentswahlen im
Juli letzten Jahres, die nach weitgehend internationalen Standards
abgehalten wurden, konnten die Verhandlungen nun abgeschlossen
werden. "Diese Entwicklung ist ein positiver Schritt in die richtige
Richtung. Zeit zum Ausruhen besteht nun jedoch nicht. Der Kampf gegen
die Korruption und die internationale Kriminalität, die weitere
Umsetzung der Reformen, sowie die Verbesserung des politischen Klimas
in Albanien sind Herausforderungen, denen sich Albanien auch
weiterhin stellen muss und die keines Aufschubes bedürfen", betonte
der Staatssekretär.

Winkler hob auch die Rolle Albaniens in der Region hervor:
"Albanien spielt eine positive und konstruktive Rolle in der Region
des Westbalkans. Die Schaffung einer konstruktiven Atmosphäre der
regionalen Kooperation, insbesondere nun im Hinblick auf die
Kosovo-Status Verhandlungen, ist ohne Zweifel von besonderer
Bedeutung. Grundlage jeder Entscheidung und Basis für eine
multiethnische und demokratische Gesellschaft sind die europäischen
Normen und Werte. Die Herstellung von Sicherheit und Stabilität in
der Region müssen im Vordergrund unseres Handelns stehen. Einseitige
Schritte oder Anwendung von Gewalt können und wollen wir nicht
akzeptieren", unterstrich Winkler und ermutigte Albanien auch
seinerseits die notwendigen Schritte und Handlungen in diese Richtung
zu setzen.

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