Spindelegger zum EU-Frühjahrsgipfel: Ziele sind mutig, schlüssig und konsequent

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP: Österreich hat bisher eine gute Präsidentschaft vorgelegt

Wien (ÖVP-PK) - Mit drei Themen befasste sich der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann-Stellvertreter Dr. Michael Spindelegger, heute, Dienstag, im Hauptausschuss des Nationalrates, in dem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eine Vorschau auf die Themen des Frühjahrsgipfels der EU unter österreichischer Präsidentschaft gegeben hatte. "Ich sehe es als äußerst positiv, dass Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik für diesen Gipfel ganz konkrete und messbare Ziele mit ebenso konkreten Zahlen vorgeben. Denn was zu allgemein ist, hat keinen Sinn", so Spindelegger. ****

Vor allem eine Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des BIP bis 2010 auf europäischer Ebene sprach Spindelegger an, darüber hinaus eine Steigerung der Arbeitsplätze auf zwei Millionen mehr pro Jahr und die Senkung der Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent. "Diese Ziele sind mutig, konsequent und schlüssig - wir wollen ja in Europa auch etwas bewegen."

Als zweiten Punkt sprach Spindelegger die nationalen Programme an. "Denn wenn wir von anderen viel verlangen, müssen wir auch selbst etwas tun." Viele der bereits gesetzten Schritte der Bundesregierung zeigten bereits Wirkung und "werden international positiv betrachtet". Konkret nannte Spindelegger das 285-Millionen-Paket, das die Regierung für Wachstum und Beschäftigung geschnürt habe. "Damit wurden und werden Chancen für künftige Beschäftigung gesetzt, vor allem in Gesundheits- und Pflegeberufen." Der Blum-Bonus für die Förderung der Einstellung neuer Lehrlinge habe bereits ein Plus von 8.000 Lehrstellen in Österreich gebracht. Das erhöhte Budget für Forschung und Entwicklung zeige große Fortschritte. "National haben wir also viel vorzuweisen", betonte Spindelegger.

Schließlich rief Spindelegger in Erinnerung, dass der Frühjahrsgipfel eine erste Zwischenbilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft sei. "Wir schneiden in der laufenden Arbeit gut ab, wir haben ein sehr positives internationales Echo, wir haben in den entscheidenden außen- und sicherheitspolitischen Fragen gut und richtig reagiert." Beachtliche Fortschritte gebe es vor allem bei den gesteckten Zielen von Wachstum und Beschäftigung, bei der Balkanpolitik, die EU-weit als österreichische Initiative gesehen werde und in der Frage der Subsidiarität, die nach Ostern in einer eigenen Konferenz in St. Pölten diskutiert werde.

"Österreich hat bisher eine gute Präsidentschaft vorgelegt, die von den Europäern positiv gesehen wird", fasste Spindelegger abschließend zusammen.
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