Spindelegger zum EU-Frühjahrsgipfel: Ziele sind mutig, schlüssig und konsequent

Wien (ÖVP-PK) - Mit drei Themen befasste sich der außenpolitische
Sprecher der ÖVP, Klubobmann-Stellvertreter Dr. Michael Spindelegger,
heute, Dienstag, im Hauptausschuss des Nationalrates, in dem
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eine Vorschau auf die Themen des
Frühjahrsgipfels der EU unter österreichischer Präsidentschaft
gegeben hatte. "Ich sehe es als äußerst positiv, dass Bundeskanzler
Schüssel und Außenministerin Plassnik für diesen Gipfel ganz konkrete
und messbare Ziele mit ebenso konkreten Zahlen vorgeben. Denn was zu
allgemein ist, hat keinen Sinn", so Spindelegger. ****

Vor allem eine Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung
auf drei Prozent des BIP bis 2010 auf europäischer Ebene sprach
Spindelegger an, darüber hinaus eine Steigerung der Arbeitsplätze auf
zwei Millionen mehr pro Jahr und die Senkung der Schulabbrecherquote
auf unter zehn Prozent. "Diese Ziele sind mutig, konsequent und
schlüssig - wir wollen ja in Europa auch etwas bewegen."

Als zweiten Punkt sprach Spindelegger die nationalen Programme an.
"Denn wenn wir von anderen viel verlangen, müssen wir auch selbst
etwas tun." Viele der bereits gesetzten Schritte der Bundesregierung
zeigten bereits Wirkung und "werden international positiv
betrachtet". Konkret nannte Spindelegger das 285-Millionen-Paket,
das die Regierung für Wachstum und Beschäftigung geschnürt habe.
"Damit wurden und werden Chancen für künftige Beschäftigung gesetzt,
vor allem in Gesundheits- und Pflegeberufen." Der Blum-Bonus für die
Förderung der Einstellung neuer Lehrlinge habe bereits ein Plus von
8.000 Lehrstellen in Österreich gebracht. Das erhöhte Budget für
Forschung und Entwicklung zeige große Fortschritte. "National haben
wir also viel vorzuweisen", betonte Spindelegger.

Schließlich rief Spindelegger in Erinnerung, dass der Frühjahrsgipfel
eine erste Zwischenbilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft
sei. "Wir schneiden in der laufenden Arbeit gut ab, wir haben ein
sehr positives internationales Echo, wir haben in den entscheidenden
außen- und sicherheitspolitischen Fragen gut und richtig reagiert."
Beachtliche Fortschritte gebe es vor allem bei den gesteckten Zielen
von Wachstum und Beschäftigung, bei der Balkanpolitik, die EU-weit
als österreichische Initiative gesehen werde und in der Frage der
Subsidiarität, die nach Ostern in einer eigenen Konferenz in St.
Pölten diskutiert werde.

"Österreich hat bisher eine gute Präsidentschaft vorgelegt, die von
den Europäern positiv gesehen wird", fasste Spindelegger abschließend
zusammen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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