Silhavy zu Sozialausschuss: Sozialministerin muss Farbe bekennen!

Tagesordnung und Aktuelle Aussprache mit brisanten Themen im Sozialausschuss

Wien (SK) - "Im heutigen Sozialausschuss wird nicht nur eine Tagesordnung mit spannenden Themen (Pensionen, Heizkostenzuschuss, Regierungsinserate), diskutiert, Ministerin Haubner muss in einer aktuellen Aussprache zu einigen sehr brisanten Themen Stellung beziehen und Farbe bekennen. Auf die Antworten der Ministerin kann man gespannt sein", betonte die SPÖ-Sozialsprecherin und Vorsitzende des Sozialausschusses, Heidrun Silhavy. ****

Zwl: Kritik an Regelung für Schwerarbeiterpension

Die von der Regierung geplante und bereits seit längerem diskutierte Neuregelung schließt viele Versicherte, die schwer gearbeitet haben, von vorgesehenen Leistungen und anderen pensionswirksamen Begünstigungen in Verbindung mit Schwerarbeit aus, kritisierte Silhavy.

Davon betroffen sind vor allem Frauen und Personen, die eine Invaliditätspension in Anspruch nehmen müssen, sowie jene Versicherte, die zwar früher lange Zeit Schwerarbeit geleistet haben, jedoch nicht in den letzten 20 Jahren vor dem Stichtag, sondern zum Beispiel am Anfang ihrer Berufslaufbahn. Eine Auswertungen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zeigte deutlich, dass eine beträchtliche Anzahl von Bauarbeitern zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr oft deutlich mehr als 10 Schwerarbeitsjahre vorweisen können, aber eben nicht in den letzten 20 Jahren. Und dies obwohl die Pensionsversicherungsanstalten diese Schwerarbeitszeiten vielfach anerkennen würden. "Diese Menschen von den ihnen zustehenden Begünstigungen auszuschließen ist nicht nur unmenschlich, sondern aus unserer Sicht auch verfassungsrechtlich bedenklich", betonte die SPÖ-Sozialsprecherin.

Zwl: Witwen/Witwerpension: Neuregelung nicht im Sinne des VfGH

Die in der Regierungsvorlage vorgeschlagene Regelung zur Berechung der Witwen/Witwerpension führt zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis im Sinne des Verfassungsgerichtshofs. "Bei einer Umsetzung dieser Vorschläge wird es weiterhin zu einer steigenden Anzahl sozialer Härtefälle kommen", betonte Silhavy.

Der Verfassungsgerichtshof stellte in seiner Entscheidung die Notwendigkeit der Sicherung des zuletzt erworbenen Lebensstandards fest. Dies kann jedoch nur dann garantiert werden, wenn als Basis für die Berechnung das aktive Einkommen herangezogen wird. Die Regierung sieht im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit nur das verminderte Einkommen (sprich Arbeitslosengeld, Notstandhilfe etc.) als Basisbezug vor. Auch die Verlängerung des Beobachtungszeitraums von zwei auf vier Jahre ist aus Sicht der SPÖ zu kurzgegriffen. Der Lebensstandard kann damit jedenfalls in keiner Weise als gesichert bezeichnet werden, so Silhavy.

Gespannt ist die SPÖ-Sozialausschussvorsitzende auch auf die Antworten der Sozialministerin anlässlich der aktuellen Aussprache im Ausschuss. Die SPÖ-Abgeordneten werden Fragen zum Heizkostenzuschuss, Werbeausgaben des Ministeriums und Jugendschutz sowie zum Männerbericht und anderen Themen an die Ministerin stellen. (Schluss) wf/mm

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