Cap: "Habe mit Molterer zur Wiederbestellung Janns kein Abkommen getroffen"

Wien (SK) - "Ich habe bezüglich einer Wiederbestellung von Peter
Jann als österreichischer Richter am EuGH kein Abkommen mit Molterer
getroffen", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu
diesbezüglichen Behauptungen des ÖVP-Klubobmannes fest. ****

Erstens habe es sich bei diesem Gespräch bei Nationalratspräsident
Khol um Konsultationen und nicht um ein Abkommen gehandelt und
zweitens sei damals die Kandidatur der EuGH-Generalanwältin Christine
Stix-Hackl für diese Funktion noch nicht bekannt gewesen, so Cap
Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die SPÖ hat gegen Peter
Jann nichts grundsätzlich einzuwenden, sie hat ihn auch bereits
zweimal in diese Funktion gewählt. Wenn es aber bei gleicher
Qualifikation die Wahl zwischen einem bereits pensionsberechtigten
Mann und einer jüngeren Frau gibt, sollte schon aus prinzipiellen
Erwägungen dieser der Vorzug gegeben werden, schloss Cap. (Schluss)
cs/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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