Cap: "Habe mit Molterer zur Wiederbestellung Janns kein Abkommen getroffen"

Wien (SK) - "Ich habe bezüglich einer Wiederbestellung von Peter Jann als österreichischer Richter am EuGH kein Abkommen mit Molterer getroffen", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu diesbezüglichen Behauptungen des ÖVP-Klubobmannes fest. ****

Erstens habe es sich bei diesem Gespräch bei Nationalratspräsident Khol um Konsultationen und nicht um ein Abkommen gehandelt und zweitens sei damals die Kandidatur der EuGH-Generalanwältin Christine Stix-Hackl für diese Funktion noch nicht bekannt gewesen, so Cap Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die SPÖ hat gegen Peter Jann nichts grundsätzlich einzuwenden, sie hat ihn auch bereits zweimal in diese Funktion gewählt. Wenn es aber bei gleicher Qualifikation die Wahl zwischen einem bereits pensionsberechtigten Mann und einer jüngeren Frau gibt, sollte schon aus prinzipiellen Erwägungen dieser der Vorzug gegeben werden, schloss Cap. (Schluss) cs/mp

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