Der Bundesrat, die Landtage und der Ausschuss der Regionen Bundesratspräsidentin Roth-Halvax im Gespräch mit Luc van den Brande

Wien (PK) – Die Aktionsmöglichkeiten der Zweiten Kammern der
Parlamente und die Zusammenarbeit des Ausschusses der Regionen
mit den Zweiten Kammern der Parlamente und den regionalen
Parlamenten standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das
Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax heute im Parlament mit
dem 1. Vizepräsidenten und designierten Präsidenten des
Ausschusses der Regionen der EU, Luc van der Brande, geführt hat.
Van der Brande hält sich auf Einladung des Präsidenten des
Instituts für die Regionen Europas, des früheren Salzburger
Landeshauptmanns Franz Schausberger – der ebenfalls an dem
Gespräch teilnahm – in Wien auf.

"Die EU kann man nur vermitteln, wenn die Bürger davon überzeugt
werden", fasste Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax eingangs
des Gesprächs ihre Überzeugung zusammen. Dazu sollten Bundesrat
und Ausschuss der Regionen beitragen, meinte Hoth-Halvax und
stellte sich ihrem Gast auch als Bürgermeisterin vor, die in
dieser Funktion den Bürgerinnen und Bürgern besonders nahe sei.

Von van den Brande auf aktuelle Probleme angesprochen meinte
Roth-Halvax, die Tatsache, dass im Bundesrat, der die Interessen
der Länder zu vertreten habe, fraktionell und nicht ländermäßig
abgestimmt werde, sei dem föderalen Denkansatz hinderlich.
Kritisch äußerte sie sich in diesem Zusammenhang auch über die
Rolle der Landeshauptleute-Konferenz, die im Gegensatz zum
Bundesrat weder in der Verfassung verankert sei noch ihre
Sitzungen öffentlich abhielte und schließlich dem Prinzip der
Einstimmigkeit folge. Eine gewisse Schwierigkeit ergebe sich für
den Bundesrat auch aus dem Umstand, der es in der Länderkammer
nicht darum gehe, die Interessen jeweils eines Landes, sondern
die Interessen aller neun Bundesländer zu vertreten; die dafür
erforderliche Abstimmung der Interessen finde aber nicht
ausreichend statt. Die Überlegungen, dem Bundesrat durch die
Landtage gewisse Vorgaben zu übermitteln, seien vom Bundesrat
nicht goutiert worden, ergänzte Schausberger.

Van der Brande zeigte sich speziell interessiert an einem
möglichen Zusammenspiel der Zweiten Kammern der nationalen
Parlamente und der regionalen Parlamente – in Österreich also der
Landtage – im Frühwarnsystem im Zusammenhang mit dem
Subsidiaritätsprinzip. Roth-Halvax sah darin eine neue und
zukunftsträchtige Aufgabe des Bundesrats, der die Standpunkte der
Ländern bündeln könnte. Dass gegenwärtig die Landesregierungen
und nicht die Landtage Partner in diesem Prozess seien, wurde bei
dem Gespräch als ebenso unbefriedigend empfunden wie die kurzen
Fristen. Altlandeshauptmann Schausberger verwies in diesem
Zusammenhang auf Überlegungen, dass jeder Landtag bestimmte
Themen betreuen und der Bundesrat die Funktion einer
Clearingstelle übernehmen könnte, zumal nicht jeder Landtag alle
Themen abdecken könne.

Übereinstimmend betonten die Gesprächspartner, dass die Landtage,
der Bundesrat und der Ausschuss der Regionen – als eine Art
Interessengemeinschaft – enger zusammenarbeiten sollten; es gelte
die Kommunikation zwischen diesen Institutionen und Personen zu
verbessern. (Schluss)

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