Der Bundesrat, die Landtage und der Ausschuss der Regionen Bundesratspräsidentin Roth-Halvax im Gespräch mit Luc van den Brande

Wien (PK) – Die Aktionsmöglichkeiten der Zweiten Kammern der Parlamente und die Zusammenarbeit des Ausschusses der Regionen
mit den Zweiten Kammern der Parlamente und den regionalen Parlamenten standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax heute im Parlament mit
dem 1. Vizepräsidenten und designierten Präsidenten des Ausschusses der Regionen der EU, Luc van der Brande, geführt hat. Van der Brande hält sich auf Einladung des Präsidenten des Instituts für die Regionen Europas, des früheren Salzburger Landeshauptmanns Franz Schausberger – der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm – in Wien auf.

"Die EU kann man nur vermitteln, wenn die Bürger davon überzeugt werden", fasste Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax eingangs des Gesprächs ihre Überzeugung zusammen. Dazu sollten Bundesrat und Ausschuss der Regionen beitragen, meinte Hoth-Halvax und
stellte sich ihrem Gast auch als Bürgermeisterin vor, die in
dieser Funktion den Bürgerinnen und Bürgern besonders nahe sei.

Von van den Brande auf aktuelle Probleme angesprochen meinte Roth-Halvax, die Tatsache, dass im Bundesrat, der die Interessen
der Länder zu vertreten habe, fraktionell und nicht ländermäßig abgestimmt werde, sei dem föderalen Denkansatz hinderlich.
Kritisch äußerte sie sich in diesem Zusammenhang auch über die Rolle der Landeshauptleute-Konferenz, die im Gegensatz zum
Bundesrat weder in der Verfassung verankert sei noch ihre
Sitzungen öffentlich abhielte und schließlich dem Prinzip der Einstimmigkeit folge. Eine gewisse Schwierigkeit ergebe sich für den Bundesrat auch aus dem Umstand, der es in der Länderkammer nicht darum gehe, die Interessen jeweils eines Landes, sondern
die Interessen aller neun Bundesländer zu vertreten; die dafür erforderliche Abstimmung der Interessen finde aber nicht
ausreichend statt. Die Überlegungen, dem Bundesrat durch die Landtage gewisse Vorgaben zu übermitteln, seien vom Bundesrat
nicht goutiert worden, ergänzte Schausberger.

Van der Brande zeigte sich speziell interessiert an einem
möglichen Zusammenspiel der Zweiten Kammern der nationalen Parlamente und der regionalen Parlamente – in Österreich also der Landtage – im Frühwarnsystem im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Roth-Halvax sah darin eine neue und zukunftsträchtige Aufgabe des Bundesrats, der die Standpunkte der Ländern bündeln könnte. Dass gegenwärtig die Landesregierungen und nicht die Landtage Partner in diesem Prozess seien, wurde bei dem Gespräch als ebenso unbefriedigend empfunden wie die kurzen Fristen. Altlandeshauptmann Schausberger verwies in diesem Zusammenhang auf Überlegungen, dass jeder Landtag bestimmte
Themen betreuen und der Bundesrat die Funktion einer
Clearingstelle übernehmen könnte, zumal nicht jeder Landtag alle Themen abdecken könne.

Übereinstimmend betonten die Gesprächspartner, dass die Landtage, der Bundesrat und der Ausschuss der Regionen – als eine Art Interessengemeinschaft – enger zusammenarbeiten sollten; es gelte die Kommunikation zwischen diesen Institutionen und Personen zu verbessern. (Schluss)

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