Bures: Schüssel hat unsoziale Misswirtschaft auf allen Ebenen zu verantworten

SPÖ-Programme besser, als alles, was Regierung in sechs Jahren zu bieten hatte

Wien (SK) - "Die Regierung führt keine politischen Debatten und verlegt sich ausschließlich auf gehässige Attacken", so SPÖ-Bundesgeschaftsführerin Doris Bures am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Verwunderlich sei dies aber nicht, da eine politische Bilanz der Regierung Schüssel eines klar zeige: "Eine unsoziale Misswirtschaft auf allen Ebenen." Die Regierung, die für die schlechten wirtschaftspolitischen Daten verantwortlich zeige, sei nur in einer Frage großzügig: "Bei den eigenen Repräsentationskosten und bei Werbung und Propaganda für sich selbst", so Bures. Die SPÖ habe ihre Programme vorgestellt. "Schüssel wird offenkundig mit Attacken und gehässigen Entgleisungen in den Wahlkampf gehen, die Sozialdemokratie mit Ideen und Konzepten, die besser sind, als alles, was die Bundesregierung in den letzten sechs Jahren zu bieten hatte." ****

Das "Unternehmen Österreich" lasse sich an Zahlen, Daten und Fakten bewerten - diese Zahlen zeigen klar die unsoziale Misswirtschaft, die Kanzler Schüssel zu verantworten hat, betonte Bures. So habe Österreich mit über 300.000 Menschen im Jahr 2005 die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik aufzuweisen. "In sechs Jahren unter Wolfgang Schüssel ist die Arbeitslosigkeit massiv gestiegen", hob Bures hervor. Noch dramatischer sei die Lage bei den jugendlichen Arbeitslosen. Eine Verdoppelung auf knapp 70.000 Jugendliche, die einen Job suchen würden belegen, dass die Regierungsversprechen nichts als heiße Luft gewesen seien, argumentierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Auch beim Beschäftigungswachstum habe sich Österreich in den letzten sechs Jahren im europäischen Ranking verschlechtert. "Wir liegen weit unter dem europäischen Durchschnitt", so Bures. Beim Wirtschaftswachstum nimmt Österreich nur mehr den 20. Platz von 25 EU-Ländern ein.

"Auch der private Konsum ist zurückgegangen und bei den öffentlichen Investitionen ist Österreich mittlerweile zum Schlusslicht in Europa geworden", so die Kritik Bures. Das wirtschaftspolitische Desaster der Bundesregierung setze sich aber noch fort: "Die Löhne sind gesunken, bei den Reallöhnen ist Österreich vom zehnten auf den zwanzigsten Platz im EU-Ranking abgerutscht", führte Bures aus. Auf der anderen Seite stünden 58 Belastungsmaßnahmen, die diese Regierung und Kanzler Schüssel zu verantworten haben.

Aber es gäbe noch weitere Beweise für die miserable Bilanz der Regierung. "Beim österreichischen Vermögen wurde alles verschleudert, was nur ging. Dennoch ist der Schuldenberg so hoch, wie nie zuvor", so Bures, die darauf verwies, dass sowohl die Telekom, als auch die VA-Tech, die Austria Tabak und die Bundeswohnungen weit unter Wert verkauft worden seien. "Selbst bei der Privatisierung zeigt sich die unsoziale Misswirtschaft der Regierung Schüssel, die auf dem Rücken der Steuerzahler ausgelebt wird", hielt Bures fest.

100 Millionen Eigenwerbung sind ein Skandal

Großzügig sei die Regierung nur bei sich selbst. Luxus-Repräsentationskosten, Propaganda und Werbung für die Regierung würden nicht zu den Sparpunkten zählen. "100 Millionen Euro seit dem Jahr 2000 nur für Eigenwerbung sind ein Skandal", unterstrich Bures. Für diese Summe müsse ein österreichischer Durchschnittsverdiener, der 1.500 Euro monatlich beziehe, 5.555 Jahre lang arbeiten.

Von Seiten der SPÖ würden Konzepte vorliegen, die jederzeit umsetzbereit wären, so Bures, die auf das Wirtschaftsprogramm der SPÖ und das europäische Wirtschaftsprogramm der SPÖ verwies. "Diese Programme würden mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen." Es sei höchst an der Zeit, die Misswirtschaft der Regierung Schüssel zu beenden. "Spätestens im Herbst werden Nationalratswahlen sein. Schüssel wird offenkundig mit Attacken und gehässigen Entgleisungen in den Wahlkampf gehen, die Sozialdemokratie mit Ideen und Konzepten, die besser sind, als alles, was die Bundesregierung in den letzten sechs Jahren zu bieten hatte", betonte Bures abschließend. (Schluss) js

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