Bures: Schüssel hat unsoziale Misswirtschaft auf allen Ebenen zu verantworten

Wien (SK) - "Die Regierung führt keine politischen Debatten und
verlegt sich ausschließlich auf gehässige Attacken", so
SPÖ-Bundesgeschaftsführerin Doris Bures am Dienstag im Rahmen einer
Pressekonferenz. Verwunderlich sei dies aber nicht, da eine
politische Bilanz der Regierung Schüssel eines klar zeige: "Eine
unsoziale Misswirtschaft auf allen Ebenen." Die Regierung, die für
die schlechten wirtschaftspolitischen Daten verantwortlich zeige, sei
nur in einer Frage großzügig: "Bei den eigenen Repräsentationskosten
und bei Werbung und Propaganda für sich selbst", so Bures. Die SPÖ
habe ihre Programme vorgestellt. "Schüssel wird offenkundig mit
Attacken und gehässigen Entgleisungen in den Wahlkampf gehen, die
Sozialdemokratie mit Ideen und Konzepten, die besser sind, als alles,
was die Bundesregierung in den letzten sechs Jahren zu bieten hatte."
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Das "Unternehmen Österreich" lasse sich an Zahlen, Daten und
Fakten bewerten - diese Zahlen zeigen klar die unsoziale
Misswirtschaft, die Kanzler Schüssel zu verantworten hat, betonte
Bures. So habe Österreich mit über 300.000 Menschen im Jahr 2005 die
höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik aufzuweisen. "In sechs
Jahren unter Wolfgang Schüssel ist die Arbeitslosigkeit massiv
gestiegen", hob Bures hervor. Noch dramatischer sei die Lage bei den
jugendlichen Arbeitslosen. Eine Verdoppelung auf knapp 70.000
Jugendliche, die einen Job suchen würden belegen, dass die
Regierungsversprechen nichts als heiße Luft gewesen seien,
argumentierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Auch beim
Beschäftigungswachstum habe sich Österreich in den letzten sechs
Jahren im europäischen Ranking verschlechtert. "Wir liegen weit unter
dem europäischen Durchschnitt", so Bures. Beim Wirtschaftswachstum
nimmt Österreich nur mehr den 20. Platz von 25 EU-Ländern ein.

"Auch der private Konsum ist zurückgegangen und bei den
öffentlichen Investitionen ist Österreich mittlerweile zum
Schlusslicht in Europa geworden", so die Kritik Bures. Das
wirtschaftspolitische Desaster der Bundesregierung setze sich aber
noch fort: "Die Löhne sind gesunken, bei den Reallöhnen ist
Österreich vom zehnten auf den zwanzigsten Platz im EU-Ranking
abgerutscht", führte Bures aus. Auf der anderen Seite stünden 58
Belastungsmaßnahmen, die diese Regierung und Kanzler Schüssel zu
verantworten haben.

Aber es gäbe noch weitere Beweise für die miserable Bilanz der
Regierung. "Beim österreichischen Vermögen wurde alles verschleudert,
was nur ging. Dennoch ist der Schuldenberg so hoch, wie nie zuvor",
so Bures, die darauf verwies, dass sowohl die Telekom, als auch die
VA-Tech, die Austria Tabak und die Bundeswohnungen weit unter Wert
verkauft worden seien. "Selbst bei der Privatisierung zeigt sich die
unsoziale Misswirtschaft der Regierung Schüssel, die auf dem Rücken
der Steuerzahler ausgelebt wird", hielt Bures fest.

100 Millionen Eigenwerbung sind ein Skandal

Großzügig sei die Regierung nur bei sich selbst.
Luxus-Repräsentationskosten, Propaganda und Werbung für die Regierung
würden nicht zu den Sparpunkten zählen. "100 Millionen Euro seit dem
Jahr 2000 nur für Eigenwerbung sind ein Skandal", unterstrich Bures.
Für diese Summe müsse ein österreichischer Durchschnittsverdiener,
der 1.500 Euro monatlich beziehe, 5.555 Jahre lang arbeiten.

Von Seiten der SPÖ würden Konzepte vorliegen, die jederzeit
umsetzbereit wären, so Bures, die auf das Wirtschaftsprogramm der SPÖ
und das europäische Wirtschaftsprogramm der SPÖ verwies. "Diese
Programme würden mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen." Es sei
höchst an der Zeit, die Misswirtschaft der Regierung Schüssel zu
beenden. "Spätestens im Herbst werden Nationalratswahlen sein.
Schüssel wird offenkundig mit Attacken und gehässigen Entgleisungen
in den Wahlkampf gehen, die Sozialdemokratie mit Ideen und Konzepten,
die besser sind, als alles, was die Bundesregierung in den letzten
sechs Jahren zu bieten hatte", betonte Bures abschließend. (Schluss)
js

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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